BKA-Gesetz und Pressefreiheit: Einige Zitate

Hier noch einige Zitate zu meinem letzten Post über das neue BKA-Gesetz und dessen Auswirkungen auf die Pressefreiheit:

„Der Informantenschutz ist die Lebensader des investigativen Journalismus. Das BKA-Gesetz versucht diese zu kappen. Wenn wir aufklären und enthüllen wollen, können wir demnächst mit der wichtigsten Währung nicht mehr zahlen: dem Zeugnisverweigerungsrecht.“
Jörg Schönenborn (WDR-Fernsehen)

„Weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie. Das Ausspähen von Journalisten wird keinen Terroristen fangen helfen, denn so viel sei verraten: Von Terroristen beziehen wir unsere Informationen nicht. Aber es wird viele mutige Bürger davon abhalten, ihrem Gewissen Luft zu machen und unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen.“
Kai Diekmann („Bild“)

„Der Informantenschutz wird durch die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen massiv untergraben. Wenn dann noch das Bundeskriminalamt die Herausgabe von Recherchematerial und damit die Preisgabe von Quellen verlangt und Hausdurchsuchungen anordnen kann, sind Grundvoraussetzungen unserer Mediendemokratie gefährdet.“
Peter Kloeppel (RTL)

„Es gibt viele Wege, investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten! Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert ihr Vertrauen in die Verschwiegenheit der Rechercheure! All das wird das geplante BKA-Gesetz ganz sicher schaffen. Wer sensible Daten weitergibt, muss sicher sein, dass der Journalist seines Vertrauens dichthält wie ein Beichtvater.“
Bascha Mika („taz“)

„Die neuen Regelungen sind ein Anschlag auf die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, weil sie das Redaktionsgeheimnis aushöhlen. Sie führen auch dazu, dass investigativ recherchierende Journalisten eingeschüchtert werden, weil sie ständig damit rechnen müssen, dass ihr Handy abgehört, ihr Computer heimlich durchsucht und ihre Wohnung gefilzt wird.“
Thomas Osterkorn („Stern“)

„Die ‘Cicero’-Redaktion hat bereits eine verfassungswidrige Durchsuchung erdulden müssen. Wir haben daher vor dem Verfassungsgericht das sogenannte ‘Cicero’-Urteil erstritten, das den Informantenschutz eigentlich heiligen sollte. Nun aber wird der Einbruch in die Redaktionen durch die Hintertür des BKA-Gesetzes erneut versucht. Ein Skandal.“
Wolfram Weimer („Cicero“)

„Zu einem gefährlichen Gesetz gesellt sich fahrlässiges Verhalten: Wir wissen, dass es Sozialdemokraten gibt, die dem allein in der Erwartung zugestimmt haben, das Gesetz werde ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert. So wird das Falsche auch noch schlecht gemacht.“
Giovanni di Lorenzo („Die Zeit“)

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