Hessenwahl 2009 – Wen kann man wählen?

Alle die mein Fazit nach der Wahl lesen wollen, sollten hier klicken

Hier zum Partei- und Koalitions-Fazit:
CDU: Wäre Roland Koch als Spitzenkandidat zurück getreten, fiele dieses Fazit sicher besser aus. Die CDU ist genauso aufgestellt, wie vor einem Jahr und da gab es nicht ohne Grund drastische Stimmverluste. Schlechte Bilanzen in Bildungspolitik und Investitionspolitik sind Beispiele. Das grade die CDU nun meint „in Zeiten wie diesen“ wäre ihre Kompetenz von Nöten ist daher sehr zweischneidig. Genauso wie der auf soft getrimmte Roland Koch, der Hessen neuerdings in ein „Musterland regenerativer Energien“ verwandeln will und keine Studiengebühren mehr will (in dieser Legislaturperiode). Glaubwürdig ist der Wandel nicht. Zum Beispiel, da sich die CDU für eine verlängerte Laufzeit des AKW Biblis einsetzt. 
Meine Meinung: Abgewählt, bleibt abgewählt

SPD: Der neue Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, schlägt sich deutlich besser, als man zuvor erwartet hat. Zwar ist nicht alles anders, aber eine Ypsilanti-Marionette ist er nicht und nach der Wahl wird er wohl, egal wie das Ganze ausgeht, die SPD-Spitze in Hessen übernehmen. Die Wahlplakate der SPD sind die aussagekräftigsten. Zudem kann man der SPD deutlich eher als der CDU abnehmen, dass sie hinter den Zielen ihres Wahlprogramms (Studiengebührfreiheit, G8-Abschaffung (=Schulreform), Energiewende) steht. Auf der anderen Seite wirft das vergangene Jahr die Frage auf, ob alle in der SPD die ihr gegebenen Stimmen gewillt sind für einen Politikwechsel zu nutzen. 
Meine Meinung: Wieder wählbar

FDP: Zur FDP kann man nicht viel sagen. Die Partei hat sich größtenteils zurückgehalten und auf diese Art und Weise Stimmen dazu gewonnen, treu dem Motto „wer nichts tut, macht auch nichts falsch!“. Am auffälligsten ist, dass die Spitze recht vehement für Studiengebühren eintritt, wenn gleich diese auf Wirken der Jungen Liberalen nicht sofort wieder eingeführt werden sollen. Allgemein scheint die FDP sich in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die CDU wohl zu fühlen und wird wohl viele Kompromisse eingehen, um an die Macht zu kommen.
Meine Meinung: Ein kleines Überraschungsei

Grüne: Die Grünen haben den wohl fähigsten und glaubwürdigsten Spitzenkandidaten, Tarek Al-Wazir. Sie haben sich im Wahlkampf in erster Linie darauf konzentriert, frustrierte SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Sie setzten sich vor allem dafür ein, bei der Schaffung (Erhalt) von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Wirtschaft ein Hauptaugenmerk auf umweltfreundliche Industrie zu legen, was langfristig auch wirtschaftlich Sinn macht. In Schul- und Hochschulpolitik treten sie, wie auch die SPD, für Reformen an. Allgemein wirken die hessischen Grünen glaubwürdiger als die Kollegen aus Hamburg, die für eine Regierungsbeteiligung fast alle ihrer Ziele fallen ließen. Dennoch ist ähnliches, vor allem im Betracht auf die bundespolitische Bedeutung, auch in Hessen nicht ausgeschlossen.
Meine Meinung: Authentisch

Linke: Die Linke versucht sich weiter als Protestpartei. Man muss aber auch bedenken, dass sie noch sehr jung ist (in Hessen). Daher läuft noch nicht alles rund, die Ausrichtung ist noch nicht gefunden. Da eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich ist, halte ich es für besser, wenn sie weiter im Landtag vertreten ist. Dadurch würde die voraussichtliche Mehrheit von CDU/FDP nicht so groß (oder gar eine absolute CDU-Mehrheit). Zeitgleich würde die Linke als Parlamentsmitglied sicher eher in der Realpolitik ankommen, als außerhalb. Darüber hinaus bekäme die Neuwahl sonst den Beigeschmack von „Wir wählen solange, bis die Linke unter 5% ist“, was ein falsches Signal wäre. Kritisch zu betrachten sind die neusten Informationen über den innerparteilichen Zustand!
Meine Meinung: Eigentlich nicht wählen, aber unter 5% sollen sie (diesmal) auch nicht bleiben, Grund siehe oben.

Piratenpartei: Für all diejenigen, die gar nicht oder zumindest keine der genannten Parteien wählen wollen, eine kleine Partei: Die Piratenpartei. Dies ist, trotz des Namen keine Spaßpartei. Die „Piraten“ treten lediglich für besseren Datenschutz ein (z.B. gegen Online-Durchsuchungen und Bespitzelung von Ärzten, Anwälten und Journalisten) und sind gegen Patente auf Lebewesen und Software.
Meine Meinung: Besser als gar nicht wählen gehen, denn… 

eine niedrige Wahlbeteiligung juckt die Politiker nicht. Unsere Demokratie schon!

Nun noch kurz zu den realistischen Koalitionen:

• CDU (allein): Meiner Meinung nach der Super-Gau. Die CDU verliert erst 12% (zum Vergleich, man spricht jetzt von einem Desaster, das der SPD droht, bei 11% Verlust!) und gewinnt sie dann wieder. Eine Politik (und ein Politiker) der abgewählt wurde bleibt durch „absitzen“ im Amt. Ein schlechte Signal für die Zukunft. 
• CDU-FDP: Im abgeschwächter Form das gleiche wie bei einer CDU-Alleinregierung. 
• CDU-FDP-Grüne: Da Koch außer der FDP alle Parteien als Partner ausschließt müsste ein neuer Ministerpräsident (oder ein Wortbruch) her. Wenn die Grünen sich in der Hochschulpolitik durchsetzen (was angesichts der Wahlversprechen von CDU und FDP machbar sein sollte) und dafür sorgen, dass erneuerbare Energien gefördert werden, ist dies in meinen Augen die derzeit vernünftigste Variante. Und das obwohl ich kein Freund von CDU und FDP bin. Als Ministerpräsidentin möchte ich Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ins Gespräch bringen. 
• SPD-Grüne-FDP: Wenn die SPD zu Ruhe gekommen sein sollte eigentlich noch besser. Auch in Hinsicht auf die Bundestagwahl. Anderseits sollten einige in der Partei auch sehen, was passiert, wenn man nicht regieren will!
• SPD-Grüne-Linke: Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sich dafür in SPD und Linker noch einiges tun müsste! Ein erneuter Versuch würde erneut scheitern.
• CDU-SPD: Ganz ehrlich? Ich kann keine große Koalitionen mehr sehen, es muss doch auch anders gehen, als immer die „Verlegenheitslösung“.

Wer noch einmal tiefer in die Materie eintauchen will, sei angehalten die gesammelten Beiträge in der Rubrik “Hessischer Wahlkampf” zu durchforsten.