Wehrpflicht in Deutschland vor dem Aus?

Das Verwaltungsgericht Köln hält das Einberufungsverfahren für Wehrpflichtige für verfassungswidrig. Das entschied das Gericht nun in einem Fall zweier einberufener Jugendlicher. Zudem rief es das Bundesverfassungsgericht an. Dieses soll über die Verfassungsmäßigkeit der Einberufungspraxis entscheiden.

Aber ob es wirklich zu einem Urteil kommt, bleibt abzuwarten. 2005 wurde das BVG nämlich schon einmal mit diesem Thema betraut. Es machte damals nichts- es wartete bis die betreffenden Personen 25 Jahre alt waren und damit nicht mehr einberufen werden konnten. Die Verfahren wurden zurückgezogen. Ein Schelm wer politisches Kalkül dahinter vermutet. Ein noch größerer Schelm wer denkt, dieses politische Kalkül mache nur Sinn, wenn auch das BVG der Verfassungswidrigkeit hätte zustimmen müssen.

Vielleicht kommt es diesmal aber doch zu einem Urteil. Ein Blick in Zeitungen und Online-Newsseiten zeigt, dass das Medieninteresse am Thema hoch ist. Wird das so bleiben, wird es diesmal vermutlich zum Verfahren kommen. Sollte das BVG die geltende Praxis anzweifeln, würde die Politik wohl nicht darum herum kommen, Änderungen vorzunehmen. Vielleicht ist der Richterspruch dafür aber gar nicht erst nötig.

FDP, Grüne und Linke sind für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPD will nur noch Freiwillige einziehen, was wohl auf das gleiche hinaus läuft. Einzig die Union will an der Wehrpflicht festhalten. Und so wird wohl, auch im nächsten Bundestag, mindestens eine Partei in der Regierung sitzen, die für eine Abschaffung plädiert und es wird eine theoretische Bundestagsmehrheit dafür vorhanden sein.

Wahlkampfthema Wehrpflicht?
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, kommentierte die Faktenlage um die Wehrpflicht gegenüber SPIEGEL-ONLINE wie folgt: „Die Konsequenz ist, dass die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zu rechtfertigen und gesetzlich ausgesetzt und abgeschafft werden muss.“ Seine Partei fordert stattdessen einen freiwilligen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten für Männer und Frauen- quasi ein militärisches Pendant zum Freiwilligen Sozialem Jahr.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Verteidigungsexperte Andreas Weigel gegenüber dem Handelsblatt: „Unter der vorherrschenden Einberufungswillkür haben junge Männer zu leiden, die sich in ihrem beruflichen Ausbildungsweg blockiert sehen“, betonte er und sprach damit das aus, was tausende deutsche Jugendliche denken. „Der Verteidigungsminister sollte weniger Energie darauf verwenden, sich Maßnahmen zur Rettung der Wehrpflicht auszudenken, als lieber die konsequente Transformation der Streitkräfte in eine moderne Freiwilligenarmee in Angriff nehmen“, empfahl Weigel weiter und machte das Thema Wehrpflicht damit zum möglichen Wahlkampfthema.