Die Grünen haben ein Problem: Sie wollen ab Herbst regieren- nur mit wem? Dies war eines der Kernthemen auf dem Parteitag. Die Spitzenkandidaten Künast und Trittin (im Übrigen beide Minister unter Schröder) präferierten eine Koalitionsaussage zu Gunsten einer Ampel, was der Basis nicht schmeckte. Dort wiederum sind einige für Rot-Rot-Grün. Ein Szenario, dass für die meisten Grünen akzeptabel wäre, vorausgesetzt, die Linke würde sich mehr der Realpolitik verschreiben und Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Für beides gibt es gelegentlich Anzeichen, die dann aber auch wieder erlöschen- dem Parteivorsitzenden sei dank (oder eben grade nicht).
Noch vor dem Parteitag haben sich die Grünen darauf geeinigt, keine Koalitionsaussage zu machen. Explizit ausgeschlossen wird jedoch- als einzige Konstellation – eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe meinte dazu gegenüber Spiegel-Online: „So lange Jamaika ausgeschlossen wird, kann mit dem Wahlaufruf wohl jeder Grüne leben.“
Dies führt unterm Strich jedoch dazu, dass etwa ein halbes Jahr vor der Wahl fast feststeht, dass es eine Fortführung der großen Koalition geben wird. Laut den Umfragen sind andere Zweier-Bündnisse unwahrscheinlich und bei den Dreier-Bündnissen ergibt sich folgende Konstellation:
- CDU-FDP-Grüne
-> Wird von den Grünen ausgeschlossen - SPD-Grüne-FDP
-> Wird von der FDP ausgeschlossen - SPD-Grüne-Linke
-> Wird von der SPD ausgeschlossen
Ob sich da noch etwas bewegt? Erinnert schon ein wenig an Hessen, das Ganze.
Die Grünen haben aber nicht nur über Koalitionen geredet, sondern auch ihr Wahlprogramm verabschiedet. Kernelemente:
- Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheitssystem, die bis 2013 eine Million Arbeitsplätze schaffen sollen
- Festhalten am Atomausstieg
- Bis 2020: 40% der Stromproduktion und 30% der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energieträgern
- Bis 2040: 100% der Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern (Strom bereits 2030)
- Förderung von wärmegedämmten Wohnungen
- Tempolimit 120 km/h
- Gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro
- Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 420 Euro
- Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen, wirksam bei höheren Einkommen
- Abschaffung der Wehrpflicht, Umbau des Zivildienstes. Möglichkeit zu 12 monatigem Freiwilligendienst in der Bundeswehr für Männer und Frauen
- Beendigung der Vorratsdatenspeicherung
Damit ist das Wahlprogram der Grünen in weiten Teilen denkungsgleich mit dem Entwurf der SPD. Einzig das Tempolimit und die Vorratsdatenspeicherung sind anders. Bei letzterer haben die Grünen übrigens eine Schnittmenge mit der FDP. Bei den erneuerbaren Energien gehen die Grünen naturgemäß weiter als die SPD. Interessant ist, dass die Grünen die einzige Partei sind, die versucht Klimaproblematik und Umweltschutz mit der Wirtschaftsproblematik zu verbinden. Andere stellen zum Teil den Umweltschutz aufgrund der Wirtschaftskrise hinten an oder spielen die beiden Themen gegeneinander aus.
Wie sich das Wahlprogramm in den Umfragen niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Von Anfang an klar war jedoch, dass die FDP mal wieder von einen „Linksruck“ sprechen würde. Dieses Wort –einen Vorwurf sehe ich darin nicht immer zwangsläufig- kann zumindest ich nicht mehr hören!
