Kleine Parteien bei der Europawahl 2009
1. Juni 2009
Nachdem ich in den Wahlkampfanalysen und im „Wenn kann man wählen“-Parteienvergleich vor allem die großen Parteien und ihre europäischen „Bündnisse“ beleuchtet habe, tauchte mehrfach der Wunsch auf, auch die „kleinen“ deutschen Parteien einmal vorzustellen. Auf diesen Wunsch gehe ich gerne ein:
Bei der Europawahl treten in Deutschland 32 Parteien bzw. politische Vereinigungen an. Die meisten davon haben kein vollständiges Wahlprogramm. Nachfolgend will ich exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Korrektheit ein paar der Parteien/politischen Vereinigungen vorstellen. Für diejenigen, die sich über alle informieren möchten, habe ich am Ende ein paar Links!
1-2-3-4x Rentner
„Die Grauen“, „50Plus“, „Rentnerpartei“ sowie „Rentnerinnen und Rentner-Partei“ tragen ihre Zielgruppe bereits im Namen. In erster Linie geht es ihnen um höhere Renten und niedriger Kosten für Rentner- obwohl dies in nationale Zuständigkeit fällt. Etwas überraschend in meinen Augen fordert die Rentnerpartei (die ohne Rentnerinnen im Namen) den Atomausstieg. Außerdem fordert sie die Umwandlung nationaler Armeen in eine EU-Streitkraft.
Piratenpartei
In Netzkreisen bekannt ist die „Piratenpartei“. Sie tritt für das „Recht auf Privatkopie“ und eine Neugestaltung des Urheber- und Patentrechts an. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung des Datenschutzes. Es handelt sich um eine ernstgemeinte Partei, auch wenn der Name „Piratenpartei“ viele potentielle Wähler das Gegenteil vermuten lässt.
Religion und Spiritualität
Bei der Europawahl treten auch Parteien an, die sich Religion und Spiritualität verschrieben haben. Die „Partei Bibeltreuer Christen“ und die „Christliche Mitte“ sind ziemlich konservativ-christliche Vereinigungen. Sie fordern einen Gottesbezug in der Verfassung und treten für die klassische Familie ein. Die Forderungen der CM in der Wirtschaftspolitik klingen ironischer Weise fast kommunistisch, die PBC geht davon aus, dass die Krise mit christlichen Werten nicht passiert wäre. „Die Violetten“ fordern „spirituelle Politik“. Dies ist nicht auf eine konkrete Religion fixiert. Auch sie klingen in der Wirtschaftspolitik sehr links: Abschaffung des Zinssystems. Sehr spirituell inspiriert klingt auch „Aufbruch“, die sich für Naturheilkunde einsetzen.
Freie Wähler
Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der Freien Wähler. Sie treten mit der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin an und werden derzeit als sechsstärkste Partei eingeschätzt (wenn man CDU und CSU zusammen nimmt). Von allen sonstigen Parteien wird den Freien Wählern am ehesten der Sprung über die 5% Hürde zugetraut. Die Freien Wähler können den „bürgerlich konservativem“ Lager zugezählt werden.
Neue Sprachen braucht die Welt?
„EDE“ setzt sich für den Gebrauch von Esperanto ein. Esperanto ist eine angeblich leicht zu erlernende Kunstsprache. Daher sei sie geeignet für den europäischen Dialog- ergänzend zu anderen Sprachen, ohne sie zu verdrängen. Frei nach dem Motto: Nicht nur manche, sondern alle sollen eine Fremdsprache lernen!
Bayernpartei
Stolz verkündet die „Bayernpartei“, dass man sie nicht nur in Bayern wählen könne. Zudem arbeite sie mit anderen regionalen Vereinigungen zusammen. Die Bayernpartei tritt für regionale Selbstbestimmung an. Es soll mehr Kompetenzen auf (Bundes)länderebene geben.
Ganz Links, ganz Rechts
Auch rechts- und linksextreme Parteien treten an: REP und DVU sind gemeinhin als nationalistische Parteien bekannt. Anti-muslimisch wirkt auf mich auch AUF in ihren Wahlwerbespot. Aus der kommunistischen Ecke tritt neben der DKP auch die PSG an.
Gute Zusammenfassung bei der bpb
Zusammengefasst findet man die Ziele von 29 der 32 Parteien auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, sowohl im Wahlomat, als auch unter „Wer steht zur Wahl“. „DIE GRAUEN – Generationspartei“ und „Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit“ haben dort keine Angaben gemacht, „50Plus Das Generationen-Bündnis“ zog seine Antworten wieder zurück.
Weiterführende Links:
Entry Filed under: Europawahl 2009, Politik. Schlagworte: 50plus, Aufbruch, Bayernpartei, bibeltreu christen, bpb, Christliche Mitte, Deutschland, die Grauen, EDE Esperanto, Europa, Europawahl, Europawahlkampf, Freie Wähler, Gabriele Pauli, kleine Parteien, Parteien, PBC, Piraten, Piratenpartei, Politik, Rentnerpartei, Rrp, Violetten, Wahlkampf, Wahlwerbung.
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1.
Hans Kolpak | 1. Juni 2009 at 14:44
Zitat: ‘Die meisten davon haben kein vollständiges Wahlprogramm.’
Diese Aussage erscheint mir merkwürdig. Als wir am 30. Mai 2009 in Neustadt a.d.W. die ‘Partei der Vernunft’ gründeten, war der Konsens der 21 Gründungsmitglieder über das Parteiprogramm unsere erste und wichtigste Arbeit.
Die ‘Partei der Vernunft’ verfolgt einen sorgfältigen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Damit hebt sie sich von allen Parteien ab, die sich in ihrer Arbeit auf einen speziellen Ansatz reduzieren.
Hans Kolpak
Bundesvorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2.
Andreas | 1. Juni 2009 at 14:59
Nicht vollständig bedeutet bei vielen Parteien, dass sie ein Kerngebiet haben, andere Themenbereiche jedoch nur kurz in einigen Sätzen abhandeln oder komplett weg lassen.
3.
J.Kern | 1. Juni 2009 at 17:37
Wahlen und Parteien, egal welche, sind mir mehr als suspekt. Es gibt eine Menge Parteien, jede verkauft sich vor den Wahlen so gut wie sie kann, verspricht den potenziellen Wählern das blaue vom Himmel.
Nach der Wahl reibt sich Herr oder Frau Wähler verwundert die Augen, was aus den Vorwahlversprechen eigentlich geworden ist.
Es gibt für die Parteien dann jede Menge gute Gründe dafür, warum sie ihre Wahlversprechungen nicht einhalten kann. Im Zweifel ist der Koalitationspartner schuldig, weil dieser den besagten Punkt nicht mittragen will und man ja schließlich Kompromisse machen muss. Ausreden finden sich immer.
Deshalb verstehe ich im Grunde die Nichtwähler sehr gut.
4.
Guido Strack | 2. Juni 2009 at 10:00
Damit die kleinen auch eine Chance haben, sollte zunächst die anachronistische und wahrscheinlich bei der Europawahl auch verfassungswidrige 5% Hürde abgeschafft werden. Hierzu läuft gerade eine E-Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3922
5.
Wahlplakat der Bayern-Partei zur Europawahl « In den Schlund geschaut | 4. Juni 2009 at 13:10
[...] Infos zu anderen kleinen Parteien der Europawahl gibts hier [...]
6.
Europawahl: Warum wählen gehen? « Andreas Grieß // Blog | 4. Juni 2009 at 13:19
[...] Besonders die Bundeszentrale für politische Bildung sticht hier hervor. Die Links habe ich unter meinem Artikel über „kleine Parteien“ zusammen [...]
7.
marielinmohnroh | 6. Juni 2009 at 22:16
Ich habe schon gewählt und hatte meinen Spaß beim richtigen Falten des ellenlangen Wahlzettels. Der sollte ja wieder artig in seinem Briefumschlag verschwinden. Mein Schatz mußte die Wahlkabine leider wieder verlassen, weil ich das Kreuz ja alleine setzen muss. Lesen kann ich, aber an diesem Tag hatte ich keine Lust das 120 cm lange Ding genauer zu betrachten. Meine Aufmerksamkeit sank erwartungsgemäß mit jedem Zentimeter. Das schien mir geplant und gut vorbereitet. Lange Wahlzettel für mündige Bürger und den Erhalt der Demokratie, kann das gut gehen? Ich bin besorgt.
8.
Andreas | 6. Juni 2009 at 22:43
naja, wenn es so viele Parteien gibt, kann der Zettel schwer kürzer werden. oder noch kleiner gedruckt. Oder wir nehmen Wahlmaschinen, die in Florida haben noch welche über
Aber du hast schon recht, die Motivation sinkt nach unten. Daher sind die Parteien ja zunächst nach Stimmen bei der letzten identischen Wahl sortiert und im Anschluss alphabetisch. Wer seine Partei dann ZZZ nennt, ist selber schuld
Auf der anderen Seite glaube ich, die meisten Leute entscheiden sich vorher, oder meinst du nicht?