Einen Monat vor der Bundestagswahl: Wen wählen?

Noch genau einen Monat bis zur Bundestagswahl und viele fragen sich „Wenn soll ich wählen?“ Die Anzahl der Unentschlossenen oder zumindest Unsicheren scheint groß. Das Interesse an Beiträgen zur Politik ist hoch. Grund genug schon einmal den Ernstfall zu simulieren. Aber Vorsicht: Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, spielten längerfristige Bindungen und taktische Überlegungen der Wähler eine größere Rolle! Kennt man ja

Wie bereits bei früheren Wahlen, gibt es auch zur Bundestagswahl meinen “Wen kann man wählen”-Parteienvergleich, jedoch in abgewandelter Form. Meine Eindrücke zur Entscheidungsfindung gibt es dieses Mal drei Mal: In diesem Post, dann 14 Tage vor der Wahl und drei Tage vor der Wahl. Mal sehen, ob sich bis dahin Verschiebungen ergeben.

In meine Übersicht nehme ich zunächst nur die im Bundestag vertretenen Fraktionen und die Piraten auf. Natürlich kann sich das bis zum nächsten Zwischenfazit noch ändern, wenn sich ein Anlass dafür ergibt. Also los geht’s:

Da der „heiße“ Wahlkampf noch recht frisch ist, bezieht sich die erste Analyse in erster Linie auf das Wahlprogramm. Hier scheidet für mich die Union eigentlich schon aus. Vor allem zwei Gründe sind zu nennen: 1. Sie ist als einzige der Parteien für einen Erhalt der Wehr(ersatzdienst)pflicht in derzeitiger Form. Für mich ist aber ein Umbau der Dienstpflicht überfällig. Die Gründe dafür würden hier jedoch den Rahmen sprängen. 2. Sie ist für die Abkehr vom Atomausstieg- ein Comeback der Atomkraft würde in meinen Augen (abgesehen von den Sicherheits- und Endlagerproblemen) aber den nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, was neben Umweltaspekten auch Jobs kosten dürfte. Billiger würde der Strom indes nicht.
Auch das Personal der Union sagt mir wenig zu. Bei der Kanzlerin vermisse ich ein aufs andere Mal klare Ansagen, zu Schäuble und von der Leyen brauch ich außer diesen Verweisen wenig sagen. Zu guter Letzt: Die Steuersenkungsversprechen der Union halte ich für nicht glaubwürdig, spielen also keine Rolle in der Entscheidungsfindung.

Das Tempolimit mag ich nicht, viele andere Punkte im Wahlprogramm schon. Eine Abkehr vom Atomausstieg wird mit den Grünen sicher nicht zu machen sein, gleich in welcher Koalition. In welchen anderen Punkten die Grünen nachgeben würden, ist aber schwer abzuschätzen. Dies würde mich aber vor allem in Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der CDU (und FDP) sehr interessieren. Die ehrgeizigen Ziele in der Energiepolitik könnten als Verhandlungsgrundlage dienen, so wie man früher auf dem Markt bei Verhandlungen bei maximal 10% des Preises anfing, den man zu bezahlen bereit war. Spitzenkandidat Trittin halte ich für sehr gereift in seiner Oppositionszeit, zuletzt gefiel er mir beispielsweise bei Hart-aber-fair sehr gut. Die Grünen versuchen zudem etwas Witz in den Wahlkampf zu bringen, ob dies Wähler mobilisiert, wird sich zeigen müssen.

Man kann schwer abschätzen in welchen Punkten die Linke in Koalitionsverhandlungen nachgeben würde, noch welche Köpfe für welche Posten in Frage kämen. Der Grund: Niemand (auch in der Partei) kann sich die Linke in Koalitionsverhandlungen vorstellen. Ich persönlich will aber keine Opposition wählen, sondern möglichst eine Regierung. Zudem ist das Programm in vielen Punkten nur eine radikalere Variante der SPD. Wieso sollte ich dann nicht lieber direkt die SPD wählen?

Auch wenn die Piraten in dieser meiner Liste auftauchen, möchte ich nur wenige Worte zu ihnen verlieren. Der Grund ist ein Artikel, den ich eigens über die Frage „Könnte ich mir vorstellen, die Piraten zu wählen?“ vor kurzen online gesetzt habe und auf den ich an dieser Stelle verweise. Hier ist er!

Die Sozialdemokraten sind besser als ihr Ruf. Klar, die Umfragewerte sind nicht berauschend, aber die werden auch herbeigeredet. Eine Stimmung, in der SPD-Wähler sich rechtfertigen müssen, ist sehr grotesk. Auch grotesk ist, dass der SPD Wahlkampf vorgeworfen wird, sobald sie Themen vorstellt, wie den Deutschlandplan. Leute, es ist Wahlkampf! Einzig die CDU verwehrt sich Auseinandersetzungen über Themen. Das SPD-Wahlprogramm ist kein schlechtes, es spricht viele Wünsche in der Bevölkerung an: Mehr soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Verbesserung der Bildungssituation. Die Frage ist natürlich: Wie ernst meint es die SPD damit? Aber ich finde, die Frage muss man sich derzeit bei allen Parteien stellen! Kanzlerkandidat Steinmeier hat in meinen Augen an Profil gewonnen. Ein Helmut Schmidt oder auch Gerhard Schröder ist er dadurch freilich nicht. Aber das ist seine Konkurrentin bei weiten auch nicht.

Für mich ist die FDP Mehrheitsbeschaffer der Union. Vor allem Westerwelles Drängen nach einer festen Koalitionsaussage seitens der Union zeigt das. Nach vielen Jahren ohne Regierungsbeteiligung befürchte ich, dass die Liberalen viele ihrer Programpunkte in Koalitionsverhandlungen opfern würden. Dazu zählen sicher Punkte, die sie positiv von CDU und CSU abgrenzen, wie die Sache mit der Wehrplicht. Zu Gute halten muss man der FDP, dass sie sich sehr wahrscheinlich für mehr Bürgerrechte einsetzen würde und Schäuble vielleicht besser unter Kontrolle hätte, als die SPD. Auf der anderen Seite ist der Atomausstieg-Ausstieg auch hier im Programm. Das reißen dann auch die ebenfalls unglaubwürdigen Steuer-Versprechennicht raus. Die FDP ist derzeit eine CDU „light“. Trotzdem halte ich es (zum Teil aus den oben genannten Gründen) nicht für ausgeschlossen, dass sich die FDP einer Ampel anschließen würde!

Soweit mein erstes Zwischenfazit. Kommentare und Diskussionen gerne gesehen, ich werde mich auch daran beteiligen. Mal sehen, was sich bis zum nächsten Zwischenhalt tut. Bis dahin gibt es natürlich weiter Dinge aus dem Wahlkampf auf meinem Blog.

PS: Wer sich über das aktuelle Geschehen im Wahlkampf informieren möchte, dem empfehle ich die Seite www.buergerinfo09.de. Hier hat man alles auf einen Blick: Das neuste aus der Presse, den Parteien, den Blogs und vielem mehr!

Update (13.08.09): Teil 2 online!

About these ads