Ein Blick auf die Zeit nach den Landtagswahlen des Wochenendes lässt bei mir nur eine Frage zu: „Sind die alle noch zu retten?“ Und die Antwort muss allem Anschein nach „nein!“ lauten. Und das schreibe ich aus Hessen, das will schon was heißen! Das Hickhack hier war ja geradezu harmlos gegen das, was sich da grade als Standard etabliert:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und die gesamte SPD-Führung feiern, dass die CDU nur in Sachsen mit der FDP weiter regieren kann. Wie stark Ansprüche doch sinken können. Die SPD sieht eine Trendwende, trotz historisch schlechter Ergebnisse, trotz der Tatsache, dass sie in Thüringen und Sachsen nur drittstärkste Kraft ist und das in Sachsen nur so grade vor der FDP. Und als wäre das noch nicht genug, erklärt (bzw. erklärt eben nicht warum) der SPD-Spitzenkandidat in Thüringen noch, er will Ministerpräsident werden.
Eine Koalition mit der Linken, deren Fraktion neun Köpfe größer sein wird, würde er eingehen, aber einen Linken Ministerpräsidenten könnte er nicht wählen. Grund dafür seien mangelnde Verlässlichkeit und Stasi-IMs. Juniorpartner ja, aber nur als Ministerpräsident? Eine Koalition mit der CDU hingegen wäre möglich, egal wer das Land regiert? Das kann man alles keinem mehr erklären! Gut möglich, dass die SPD inhaltliche Kompromisse macht, weil sie sich in Personenfragen nicht einig werden kann, zum wiederholten Mal. Und da wundert sich noch ernsthaft jemand, wenn enttäuschte SPD-Anhänger die Linke wählen?
Und so ganz ziehen tut das SED-nachfolge-Gerede doch irgendwie auch nicht. Klar, die SED hat eine Diktatur geführt, da brauch man nicht drüber zu diskutieren. Aber deren Nachfolgepartei, besagte Linke, wird zum größten Teil nicht durch Wessis gewählt, die die DDR nur aus Filmen kennen, sondern von eben jenen, die unter der SED zu leiden hatten, den Bewohnern der neuen Länder. Ich meine, wenn diese Mitbürger der Linken deutlich über 20% geben, mit welchem Recht regen sich dann wir im Westen über die SED-Vergangenheit auf? Ich bin bei weiten kein Fan der Partei, aber die eben beschriebene Sichtweise sollte man sich auch mal vor Augen halten- und im Anschluss vielleicht mal wieder auf Sachfragen zurück kommen. Das haben sogar- man höre und staune- CDU-Politiker erkannt, die auf regionaler Ebene mit den (Plakat-O-Ton Roland Koch: ) „Kommunisten“ zusammen arbeiten!
Ich mein, hallo?, der Wähler weiß doch heute gar nicht mehr, was er bekommt. Beklagte das Bundesverfassungsgericht 2008 zu Recht das negative Stimmgewicht im Wahlrecht, haben wir es nun mit einem Koalitionsverhandlungs-bedingten negativen Stimmgewicht zu tun. Denn die Wähler Thüringens, die mit ihren Stimmen mehr „Die Linke“ erreichen wollten, bekommen nun wohlmöglich weniger „Die Linke“ in der Regierung, als wenn die Partei schwächer geworden wäre als die SPD. Das ist doch total matsche, oder sollte ich sagen Matschie?
Ähnlich im Saarland. Gewählt ist, doch wer nun mit wem regiert, weiß man noch nicht. Vermutlich Rot-rot-grün, vielleicht aber doch große Koalition oder Jamaika. Und wer wird das aller Voraussicht nach entscheiden? Die kleinste in den Landtag gekommende Partei, die Grünen. Die sind nun wohlmöglich, mit 5,9% der Stimmen, in der Lage, mehr von ihren Inhalten durchzusetzen, als alle anderen, teils deutlich stärkeren Parteien- die günstige Verhandlungsgrundlage macht es möglich. Auch irgendwie bekloppt, oder etwa nicht?
Auch interessant, wie NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) im heute-Journal erklärte, inwiefern die Landtagswahlen ein Signal für den Bund seien: Die Stimmverluste für die CDU seien regional bedingt, die der SPD nicht. Rot-rot-grün im Saarland wäre ein Signal für den Bund, Jamaika wäre es nicht, schwarz-gelb in Sachsen wiederum schon. gehts noch?
Aus dem ganzen Wirrwarr kann man doch eigentlich nur eine logische Konsequenz ziehen: Koalitionen verbieten! Ich schlage die Komunalpolitikisierung Deutschlands vor! Der Bürgermeister, respektive Regierungschef, wird direkt vom Volk gewählt. Dazu ein Rat und dort wird mit wechselnden Mehrheiten regiert. Funktioniert in vielen Städten prima und vor allem rückt es wieder das ins Zentrum, was uns derzeit verloren geht: Politische Inhalte. Denn ohne Koalitionen werden in Parlamenten viel häufiger die Themen durchgesetzt, für die es Mehrheiten gibt. An dieser Stelle noch einmal mein Lieblingsbeispiel: SPD, Linke, FDP und Grüne sind für die Abschaffung der Wehrplicht- wenn das keine Mehrheit ist.
Mit anderen Worten: Der Wähler kann frei nach Inhalten wählen und wenn er dadurch für Mehrheiten für diese Inhalte sorgt, werden die auch durchgesetzt. Natürlich funktioniert auch das in der Praxis nicht ganz wie es soll und vor allem verleiht diese Herangehensweise keine Stabilität. Aber die haben wir derzeit laut Experten ja ohnehin nicht.
Trifft es auf den Punkt. Aber jetzt gleich Koalitionen verbieten? Ansonsten Bingo!
Naja, ich überspitze bewusst ein wenig
Aber Deutschland ist ja auch das Land der Verbote, von daher 
Da muss ich widersprechen:
Es geht in einer Demokratie nun mal darum, Mehrheiten zu finden. SPD und Grüne hatten beide ausgeschlossen, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, und zwar für mich aus nachvollziehbaren Gründen. Wieso soll es die SPD nicht mal versuchen, ihren Ministerpräsidenten durchzudrücken, wenn auch die Grünen dafür sind? Klar ist es nicht die “feine englische Art”. Aber in einer Demokratie muss nicht immer der Stärkste gewinnen. Das finde ich jedenfallls gut. Wenn die Linken nicht mitmachen, kommt das Bündnis eben nicht zustande – so sei es! Dann wird eben eine andere Lösung gesucht und sicherlich auch gefunden.
Außerdem heißt ja eine Koalitionsbildung nicht zwangsläufig, dass man die “Partei pur” bekommt: Dafür gibt es Koalitionsverhandlungen, in denen man sich auf Kompromisse einigt (oder es versucht). Darum ist Schwarz-Rot ja logischerweise nicht das gleiche wie Schwarz in einer absoluten Mehrheit. Und darum ist die Linke in einer rot-rot-grünen Koalition nicht gleich “geschwächt”, selbst wenn ein SPD-Ministerpräsident regiert.
Ganz im Gegenteil: ER würde einen schweren Stand haben. So ist das übrigens auch in der Kommune, wenn der Bürgermeister direkt gewählt wird: Da kann es passieren, dass plötzlich ein SPD-Bürgermeister vor einem Parlament mit absoluter CDU-Mehrheit sitzt. DAS ist viel eher Blockade (wobei ich natürlich auch unumstößlich für die Direktwahl von Bürgermeistern bin, keine Frage!!)
Und auf die Frage “(…) wenn diese Mitbürger der Linken deutlich über 20% geben, mit welchem Recht regen sich dann wir im Westen über die SED-Vergangenheit auf?” gibt es eine ganz einfach Antwort: Wir regen uns zu Recht über die SED-Vergangenheit auf, weil wir es MÜSSEN, anstatt zu vergessen und zu verharmlosen. Vielen ist doch gar nicht BEWUSST, welche Verbrechen in der SED-Diktatur begangen wurden. Weil viele die DDR-Diktatur insgesamt herunterspielen, weil ja angeblich alles nicht so schlimm gewesen sei (Nach dem Motto: Früher war ja alles besser…). Das ist eben leider immer noch ein Aufklärungsproblem, die nostalgische Verklärung des “Phänomens DDR” tut da ein Übriges.
Ich empfehle dir nur mal einen Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, da kann es einem echt schlecht werden vor Grauen!
Damit will ich nicht sagen, dass alle Linken heutzutage automatisch Verbrecher sind. Aber einige haben nun mal diese einschlägige Vergangenheit. Das wird gerne vergessen.
Und nur weil eine Partei in der Bevölkerung Anklang findet, heißt das ja noch nicht, dass sie lupenrein demokratisch ist. Das haben uns viele traurige Beispiele in der Vergangenheit gezeigt und das zeigt sich noch heute, wenn die NPD in Sachsen z.B. im Landtag bleiben kann. (Wobei ich NPD und Linke nicht gleichsetze. Natürlich nicht.)
Und dass die Grünen als kleinste Partei ausschlaggebend für eine Regierungsbildung sind und die “Großen” ihr daher inhaltliche Zugeständnisse machen müssen, ist auch gar nicht ungewöhnlich. Das war schon immer so in der deutschen Geschichte, früher hatte diese Rolle die FDP: Bürgerliches Bündnis oder eben sozialliberal.
Zu den übrigen Punkten kann ich mich jetzt leider nicht mehr äußern, muss ja schließlich arbeiten
Vielleicht später noch.
Sehr sehr cool, Andreas. Musste mehrmals schmunzeln.
@ Meike: Nie mehr schreiben als der Beitrag selbst – das liest sonst keiner (wäre schade drum)…
Tja, Daniel, ich habs mir Nachts von der Seele geschrieben. Musste mal raus. Dafür hab ich dann sogar meine Wahlvideo-Analyse verschoben. Und im übrigen habe ICH Meikes Beitrag gelesen und werd gleich mal drauf antworten
Meike, klar probieren kann man es mal. Klappt aber scheinbar nicht. Die andere Lösung wird aber vermutlich eine Koalition mit der CDU sein (was in diesem Fall keine große Koalition ist^^). Ich kenn mich in Thüringen wie gesagt nicht aus, aber normal müsste es mit der CDU schwieriger sein, Inhalte aus dem Wahlprogram durchzusetzen. Und die logische Konsequenz: Die Leute, die SPD für solche Inhalte gewählt haben, wählen beim nächsten Mal grün oder eben Linke.
Mit deinem Satz „Vielen ist doch gar nicht BEWUSST, welche Verbrechen in der SED-Diktatur begangen wurden.“ Gibt’s du mir entweder recht, oder sprichst den Bewohnern der ehemaligen DDR ihr Urteilsvermögen ab. Wie gesagt, ich bin definitiv kein SED-Fan, Gott bewahre. Und ich weiß nicht, ob es was zu sagen hat, aber ich finde man sollte sich mal Gedanken darüber machen, warum die Linke im Osten mehr Stimmen erhält, dort, wo sie eben WEGEN ihrer SED-Vergangenheit doch nach unserem empfinden weniger bekommen müsste.
Ich will nochmal betonen, dass ich die DDR und/oder die SED nicht gutheißen will, lade nur dazu ein, sich mit der Frage einmal auseinander zu setzten, da es dafür soweit ich weiß keine befriedende Antwort gibt.
Noch mal zur grünen/Kleinstparteien-Nummer: Klar, war es schon oft so. Streng genommen wirft es aber wieder den „jede Stimme hat das gleiche Gewicht“-Grundsatz über den Haufen.
Nicht zu fassen, mein Text führt zu erschreckenden Gedankengängen über unsere Demokratie
@Andreas: “oder sprichst den Bewohnern der ehemaligen DDR ihr Urteilsvermögen ab.”
Ja, vielleicht tue ich das im gewissen Maße, aber nicht nur den Bewohnern der ehmaligen DDR. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in der Gesellschaft hapert an vielen Ecken und Enden, das ist eine Tatsache. In der Schule wird die DDR kaum behandelt, und wenn, dann schaut man schöne Filmchen wie die Sonnenallee und belächelt “die Ossis”. Aber dass dieses System eine grausame Diktatur war, fällt gerne unter den Tisch. Ich wollte dir ja nicht unterstellen, dass du das SED-Regime gutheißt. Aber ich finde, man muss auch die Position der SPD-Mitglieder verstehen, die sich – im Augenblick noch – eine Zusammenarbeit mit den Linken und ebendieser Vergangenheit nicht vorstellen können.
@ Daniel: Es handelte sich bei meiner Antwort ja um eine Art Gegendarstellung nach dem Grundsatz audiatur et altera pars, da konnte ich mich nicht kürzer fassen (hätte ich mehr Zeit, würde ich auch noch zu mehreren Punkten was sagen wollen). Und auch die Stimmen, auf die niemand hört, haben ja trotz allem ein Recht darauf, zu sprechen. So kann man’s wenigstens versuchen.
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