Koalitionometer Teil 1: Welche Koalition bewirkt meine Stimme?

Im TV-Dreikampf sagte FDP-Chef Westerwelle sinngemäß, die Bürger würden die Regierung wählen. Das ist jedoch, und das müsste Westerwelle wissen, vollkommen falsch. Wir Bürger (und das sind nicht nur die „bürgerlichen“) wählen Parteien und somit deren Stärke. Was dabei jedoch für eine Regierung rauskommt, weiß man nicht und kann man, das ist noch schlimmer, kaum bis gar nicht beeinflussen. Beispiel 2005: Glaubt ernsthaft jemand, dass diejenigen, die die SPD gewählt haben, Merkel als Bundeskanzlerin haben wollten? Zumal Schröder in Umfragen in der „K-Frage“ weit vor Merkel rangierte.

Aber 2005 war noch ein Kindergeburtstag gegen 2009. Da kann eine Stimme für die Grünen, Westerwelle zum Außenminister machen, während eine Stimme für die FDP vielleicht Steinmeier weiter diese Position beschert. Wer SPD wählt bekommt vielleicht Merkel, vielleicht Steinmeier. Also, was denn nun? Eine kurze Übersicht, wie ich die Sache sehe:

Wer CDU wählt, wählt Merkel
Das scheint relativ sicher, Juniorpartner wird die Union nicht sein. Aber wer könnte Juniorpartner der Union sein? Die FDP ist Wunschpartner, dass es reicht glaubt man in der Union aber derzeit selbst nicht mehr. Also doch wieder die SPD? Kein Problem für die Union, alternativ würde man auch die Grünen dazu nehmen (Jamaika). Und welche Inhalte zählen? Die Frage ist bis heute nicht konkret beantwortet worden. Das heißt dann wohl im Umkehrschluss: Die Union würde die für sie einfachste Machtoption wählen, welche Inhalte dann in Kompromissen gemischt werden, weiß man vorher nicht. Recht sicher ist, dass der Atomausstieg mit Grünen oder SPD nicht angetastet würde.

Wer SPD wählt, wählt Sozialdemokratie
Das klingt abgedroschen, ist aber trotzdem richtig. Wird die SPD stärker, sinken damit die Chancen für Schwarz-Gelb. Das bedeutet: Die SPD und/oder die Grünen würden in der nächsten Regierung vertreten sein. Zwar ist grade die SPD eine „Kompromisspartei“, aber ob es einen gefällt oder nicht, sie hat die Union in die Mitte gebracht, in einigen Punkten sogar sozialdemokratisch gemacht. Die CDU, die mit der FDP regieren würde, wäre eine andere als die, die es derzeit mit der SPD tut. Ob eine Stimme für die SPD nun Steinmeier zum Kanzler einer Ampel macht, oder die SPD in der großen Koalition stärkt, kann man nicht sagen, aber in beiden Fällen würden sozialdemokratische Impulse (wie Mindestlohn oder Bürgerversicherung) gestärkt, es sei denn, die Grünen würden sich Jamaika anschließen. Das ist aber zum einen unwahrscheinlich und zum anderen sind auch die Grünen recht sozialdemokratisch.

Wer FDP wählt, wählt Opposition oder Kompromisse
Aber was, das ist schwer zu sagen. Utopische Steuerforderungen und Atomkraft, das bleibt hängen. Nun sind Steuerforderungen grundsätzlich Kompromissmasse in Koalitionsverhandlungen. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird indes nur mit der Union durchzusetzen sein. Dass an dieser Frage jedoch eine Koalition scheitert, kann ich mir mit gesundem Menschenverstand nicht vorstellen. Könnten die Gewinne der Stromriesen ernsthaft wichtiger sein, als eine Machtoption? Ich hoffe nicht. Eine Stimme für die FDP macht natürlich schwarz-gelb wahrscheinlicher, aber auch eine Ampel oder Jamaika unwahrscheinlicher. Den Grund dafür gibt es nun…

Wer die Grünen wählt, wählt den Green New Deal
Eine Stimme für Grün ist sowohl eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, als auch eine Stimme gegen die große Koalition. Für viele schon Grund genug. Aber wofür ist eine grüne Stimme? Sie ist für die grünen Inhalte. Die sind in erster Linie Atomausstieg, Förderung von Umwelttechnik und erneuerbaren Energien (was auch Jobs bedeutet) und die Bemühung um eine soziale und tolerante Gesellschaft. Natürlich müssten die Grünen in jeder möglichen Koalition Kompromisse eingehen. Das taten sie auch während Rot-Grün, als sie noch deutlich schwächer waren als heute. Trotzdem haben sie wichtige Impulse gegeben. Die Grünen würden ihre Positionen in jeder Koalition, oder auch in der Opposition vehement vertreten. Dass sie noch einmal so viele bittere Pillen (Studiengebühren, Kohlekraftwerk) wie in Hamburg schlucken, ist grade auf Bundesebene nicht zu erwarten. Die Basis würde zu sehr rebellieren und die Wähler würden davonlaufen. Stimmen für die Grünen machen aber auch eine Ampel und mit Abstrichen sogar Jamaika wahrscheinlicher: Als kleinster Partner bei Jamaika müssten die Grünen viele Abstriche machen- zu viele vermutlich. Wäre die FDP kleinster Partner, wäre die Verhandlungsgrundlage günstiger. In dieser Position könnte man die Liberalen auch eher zu einer Ampel bewegen. Wen man mit einer Stimme für Grün zum Kanzler wählt, ist also nicht sicher. Eher Steinmeier als Merkel. Auf alle Fälle wählt man aber grüne Inhalte und gegen die große Koalition.

Wer die Linke wählt, wählt Protest
Mal wieder. Es besteht (noch) keine realistische Machtoption. Vor allem die radikale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes bedingt dies. Sollte der nächste Bundestag jedoch Eckpunkte für einen Abzug festlegen, könnte auch die Linke diesen Konsens akzeptieren. Die Machtoptionen könnten sich ohnehin noch während der Legislaturperiode ändern. Eine Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, aber auch nicht für etwas anderes, macht also erst einmal eine neue Große Koalition wahrscheinlicher. Darüber hinaus könnte sie als SPD-Machtreserve dienen, eines Tages doch ein rot-rot-grünes Misstrauensvotum zu stellen. Aber dahinter stehen viele Fragezeichen.

Wer Sonstige wählt, wird nicht gehört
Natürlich gelten die Sonstigen als Protest. Und natürlich besticht die Logik der Piraten, dass man mit starken Abschneiden Themen auf die Agenda setzen könne, da dort Wählerstimmen zu holen wären. Aber im Endeffekt werden die etablierten Parteien, wie man oben sieht, so mit sich selbst beschäftigt sein, dass diese Stimmen nicht gehört werden. Zumindest aktuell.

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Koalitionometer Teil 2: Welche Konsequenzen hätte welche Koalition