Bundestagswahl 2009: Wen kann man wählen? (Parteienvergleich)

Nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Die Grünen sind ab sofort, angelehnt an den Song „Drei Tage wach“ dauerwach und ich präsentiere mein letztes Parteivergleich-Fazit vor der Wahl. Am Ende sind Links zu den wichtigsten Blogtexten aus dem zurückliegenden Wahlkampf angefügt.

CDU/CSU
Die CDU wollte keinen Wahlkampf um Inhalte und hat sich daran gehalten. Der CSU war das irgendwann sichtlich zu wenig, sie stellte noch ein eigenes Sofortprogramm vor, dass dann wieder runter geredet wurde. Gleichzeitig zeigte man sich lange ängstlich, die FDP könnte einer Ampel zustimmen. Ironischer Weise reden genau diese Leute bei schwarz-(blau-)gelb von einer „stabilen Regierung“. Sie eint das nein zum Mindestlohn und das ja zu Atomkraft. Beides Punkte, die nicht beliebt sind in der Gesellschaft, ebenso wie der Fortbestand der Wehrpflicht für den sich allein die Union einsetzt. Was angesichts der (noch schlechteren) Umfrageergebnisse der SPD oft vergessen wird: Die CDU/CSU ist selbst kurz davor, das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 einzufahren. Trotzdem betrachtet die Union die anderen Parteien von oben herab, erst jüngst wirkte Ronald Pofalla recht überheblich bei “Hart aber fair”. Den Vorsprung „verwaltend“ zeigte Spitzenkandidatin Merkel wenig Bürgernähe, als sie TV-Duelle (mit der Opposition) und einen Auftritt bei der Show von StudiVZ und ZDF „Erst fragen, dann wählen“ verweigerte.

SPD
Steinmeier konnte in seinen Persönlichkeitswerten deutlich zulegen. Grade Unentschlossene lobten seinen Auftritt beim TV-Duell. Sympathisch wirkte er auch beim Auftritt in „Erst fragen, dann wählen“. Aber es geht nicht nur um Sympathie. Es fehlen in der SPD frische Gesichter und frische Gedanken. Auch die letzte Entschlossenheit vermissen einige. Inhaltlich ist man nah bei den Grünen und auch nah an der Bevölkerung. Doch was umgesetzt wird, ist die andere Frage, denn die SPD wird zunehmend zur Kompromisspartei. Man weiß nie genau, wo man bei der SPD dran ist. Hat sie einem eben noch überzeugt, schreckt sie einen wo anders wieder ab, um einen wieder wo anders erneut ins grübeln zu bringen. Viele schreckt Rot-Rot-Grün ab, aber eine nicht zu vernachlässigende Zahl wird auf der anderen Seite von der Absage an eben dieses Bündnis abgeschreckt. Sie wählen lieber Linke oder Grüne, die vehementer für ihre Inhalte kämpfen. Kurzum: Die SPD hat im Wahlkampf die richtigen Punkte angesprochen und war näher am Menschen als die CDU. Trotzdem ist sie noch nicht bei alter Stärke, was durch Koalitionstaktik weiter verschärft wird.

Linke
Die Linke bestand im Wahlkampf darauf, nicht nur als Koalitionspartner ausgeschlossen zu werden, sondern auch selber Koalitionen auszuschließen. Vorerst tritt sie weiter als Protestpartei auf, hofft aber auf rot-rot-grün noch innerhalb der kommenden Legislaturperiode. Dafür beginnt ein langsamer Annäherungskurs, zum Beispiel was die Afghanistan-Politik angeht. Trotzdem ist das Programm in vielen Punkten ein „wünsch dir was“. Es werden wichtige Probleme/Fragen angesprochen, durchführbare und längerfristige Antworten sind aber Mangelwahre. Zu Gute halten muss man der Partei mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Mitglieder jedoch, dass sie bisher in keiner Regierungskoalition im Bund saß. Erfahrungsgemäß sehen Oppositions- und Regierungsprogramme was die Durchführbarkeit angeht, ganz anders aus.

FDP
Nachdem Guido Westerwelle einmal mehr vehement alles ausgeschlossen hat, das nicht schwarz-gelb heißt, stellt sich die Frage, wann er der CDU beitritt. Normal sollte eine demokratische Partei zumindest mit den anderen Parteien verhandeln. Feststellen, dass zu wenige Gemeinsamkeiten existieren, kann sie dann gegebenenfalls immer noch. Doch die FDP ist fast nur noch Westerwelle, wie auch Spiegel Online feststellte. Unter ihm als Vorsitzenden ist die FDP zu einem Anhängsel der Union geworden. Gleichzeitig werfen die Liberalen CDU und CSU vor, zu viele Fehler gemacht zu haben. Das wirkt nicht nur paradox, das ist es auch. Die Forderungen, die die FDP allein mit der Union durchsetzen will, überzeugen ebenso wenig, das Kreuz bei den Liberalen zu machen: Atomenergie, weniger Steuern für Besserverdiener und eine Privatisierung des Gesundheitssystems stehen der Forderung nach mehr der Freiheitsrechten gegenüber, welche mit einem Innenminister Schäuble wohl nicht zu verwirklichen ist.

Grüne
Die Grünen wirkten im Wahlkampf aufrichtig. Sie wollen mit allen Parteien reden, aber nur mit regieren, wenn ihre Akzente durchgesetzt werden. Diese Akzente sind unter anderen Datenschutz, Umweltschutz, Atomausstieg und ein Mindestlohn. Auch in Bildung soll mehr investiert werden. Die Grünen versprechen 1 Million Jobs, hauptsächlich in der Pflege und dem Bereich grüner Technologien. Damit ähneln sie den Forderungen des (später erschienen) Deutschlandplan der SPD. Der grüne Wahlkampf konzentrierte sich oft auf Protestaktionen z.B. gegen die Datensammelwut von Konzernen, oder symbolisches „mehr Grün“. Was der Partei fehlt ist ein Zugpferd wie Joschka Fischer. Jürgen Trittin und Renate Künast gaben zwar ihr bestes und konnten in Talkrunden unter Politikern überzeugen, wirken aber zeitweise etwas zu „politikerhaft“. In diesem Punkt können sie noch von Parteichef Cem Özdemir lernen, der positiv auffiel. Ohne Zugpferd und unkonventionell wirkende Politiker wirken die Grünen stellenweise wie jede andere Partei auch, werden gelegentlich sogar dem „bürgerlichem Lager“ zugerechnet. Dabei war es grade die Stärke der Grünen, unkonventioneller, basisdemokratischer und lockerer zu sein. Dies ist zwar noch da, müsste aber wieder stärker gezeigt werden.

Piraten
Die Piratenpartei hat in den letzten Wochen Federn gelassen. Viele Unterstützer sind zu den Grünen umgeschwenkt, da sie schwarz-gelb verhindern wollen und glauben, dass die Piratenpartei mit 1-2 Prozent der Stimmen nicht viel erreichen könne. Damit liegen sie nicht ganz falsch: Die Parteien sind zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Andererseits haben einige eh Themen der Piraten aufgegriffen. Am stärksten fällt dies bei besagten Grünen auf. Volker Beck hat auf seinem Blog die Standpunkte von Piraten und Grünen zu den Kernthemen der Piratenpartei verglichen (zu finden hier). Es fällt auf: Die Übereinstimmungen sind groß. Negativ bei den Piraten fiel kurz vor Ende des Wahlkampfes die Medienkompetenz auf. Zwei Interviews gab man der rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ und rechtfertigte diese im Anschluss noch recht naiv. Die Interviews ließen Diskussionen darüber aufkommen, wie links oder rechts die Partei ist- ohne dass dabei ein zufriedenstellendes Ergebnis an den Tag trat. Dafür aber der Verdacht, das rechte Gruppen zunehmend versuchen, die Piraten zu instrumentalisieren. Auch mit der schnellen Aufnahme von Jörg Tauss tat man sich keinen Gefallen: Die Hinweise auf Verstrickungen in die Kinderpornografie verdichten sich bei ihm. Wohin der Weg der Piratenpartei führt, bleibt also weiter ungeklärt. Derzeit wirkt sie eher wie eine außerparteiliche Bewegung, als wie eine Partei. Dann bräuchte sie freilich nicht jede Stimme.

Weitere Blog-Texte zum Wahlkampf:

• Parteienvergleich Teil 1 (Ein Monat vor der Wahl Schwerpunkt Wahlprogramm)
• Parteienvergleich Teil 2 (Zwei Wochen vor der Wahl. Schwerpunkt Umfragewerte)
• Koalitionometer Teil 1 (Welche Koalition bewirkt meine Stimme)
• Koalitionometer Teil 2 (Welche Konsequenzen hätte welche Koalition auf die Parteienlandschaft)
• Wahlwebespots zu Bundestagswahl (Teil 1, man kann sich in die nächsten Teile weiter klicken)
• Wahlplakate zu Bundestagswahl (Teil 1, man kann sich in die nächsten Teile weiter klicken)
• 6 Punkte zum TV-Duell
• Der Gummibär-Wahlomat (Satire)
• Alle Blog-Texte zur Bundestagswahl