Liebe Piraten, ihr habt schwarz-gelb gewählt!

Liebe Piraten,

Ich bin euch gegenüber ja grundsätzlich positiv eingestellt. Ich finde es gut, dass ihr euch für etwas engagiert und auch wofür. Mit anderen Worten, ich halte auch euer Thema für wichtig. Nun kommt jedoch das große aber: Ihr habt schwarz-gelb möglich gemacht. Und damit auch all das, wogegen ihr einsteht: Datenüberwachung, wirtschaftsorientiertes Patentrecht und auch viele andere Dinge wie Verschuldung zu Lasten der Jugend, Atomkraft und ein ungeeignetes Endlager Gorleben. Am heutigen Tag wirkt ihr auf mich eher wie Karrierepolitiker, als wie ernsthafte Vertreter eurer Interessen. Zu den Gründen:

Zirka 1,9 % der Stimmen haben die Piraten errungen. Das ist ein durchaus respektables Ergebnis. Aber es sind auch etwa die Prozente, die Schwarz-Gelb als Vorsprung hat! Ob man damit so viel für den Datenschutz erreicht hat, muss bei einem Blick auf die FDP-Spammails oder die Abhör-Beschlüsse aus Sachsen als mehr als fraglich erscheinen.

Trotzdem wird bei euch gefeiert. Klar, ich wiederhole es noch einmal, fast 2 % sind viel. Aber ich frage mich, wie jemanden, der sich für Politik angeblich so viel interessiert, egal sein kann was die anderen Parteien erreicht haben und wer die Regierung stellt. Es scheint als berausche man sich an einem Ergebnis, das durch niedrige Wahlbeteiligung begünstigt ist, und vergisst dabei die eigentlichen Anliegen. Auf einmal ist der Erfolg der Partei wichtiger oder was?! Ein Balken bei der Tagesschau ist interessanter als die künftige Regierung? Wie kann man jetzt von 2013 reden, sind die kommenden vier Jahre egal? Wieso wollte man vor der Wahl nur ein Thema setzen und will nun in der nächsten Legislaturperiode ins Parlament? Das stört mich und zeigt mir einmal mehr, warum es richtig war, die Protestpartei Piratenpartei nicht zu wählen. Schon euer Wahlkampf bestärke mich darin, denn es waren meist nicht die Inhalte, sondern Selbstverliebtheit, die transportiert wurde:

Kam in irgendeiner Wahlsendung das Thema Internet vor, konnte man nur noch aus den sozialen Netzwerken flüchten, denn alle Drähte liefen heiß. Kam dann noch das Wort Piraten vor, waren die meisten schon begeistert „Piraten werden in Sendung X erwähnt“ ballerte es in der Twitterwall zur Sendung. Ja, toll, hab ich gehört- na und? Den Höhepunkt, oder vielmehr Tiefpunkt, erreichte das beschriebene Phänomen, als im ZDF-Wahlforum die Kamera jemanden mit einen Piratenpartei-T-Shirt im Publikum zeigte. Dieses wurde im Netz schlagartig zum Topthema und ich fragte mich, ob es den Aktivisten wirklich um Inhalte geht, oder um Geltung.

Also, einmal Hand aufs Herz: Wenn es euch um Geltung geht, darum einer Partei anzugehören, die mal einen eigenen Balken hat, oder mal im TV erwähnt wird, wenn es euch schon entzückt einen Spot ins TV gebracht zu haben, oder Mitgliederstark zu sein, rate ich euch: Macht lieber Sport. Denn wenn ihr da mit Eifer dabei seid, kommt ihr auch mit Namen und Artikel in die Zeitungen. Ich sprech aus Erfahrung ;)

An alle, die dann noch übrig bleiben und keine „Karrierepolitiker“ (wie die eben beschriebenen) sind: Schön, dass ihr euch für ein wichtiges Thema einsetzt. Macht weiter! Trotzdem würde ich mich freuen, wenn ihr euch zumindest überlegt, in den „etablierten“ Parteien für eure Standpunkte zu kämpfen. Dies ist aussichtsreicher. Die Grünen zum Beispiel vertreten laut Wahlprogramm im Bereich Internet fast das gleiche, wie die Piratenpartei. Und auf den Einwand “daran haben sie sich unter Rot-Grün nicht gehalten” sei gesagt: Richtig, aber das lag vor allem daran, dass damals wenige Bürgerrechts-Aktivisten in der Partei aktiv waren. Nur mal als Anstoß: Wären alle Piraten bei den Grünen würden sie knapp 20% der Mitglieder stellen! Unter solchen Umständen kann man den Kurs einer Partei massiv beeinflussen! Dass dieser Ansatz bisher nicht gewählt wurde, sagt mir, dass viele der Piraten eher „Karrierepolitiker“ sind.

Ich bin mir sicher, ihr werdet in der nächsten Zeit darüber diskutieren, welche Standpunkte ihr zu anderen Themen einnehmt. Das ist auch bitter nötig, denn einen Politiker, darf nicht alles außer dem Internet egal sein. Ihr werdet feststellen, dass ihr vieles wollt, das ihr nun mit verhindert habt. Ihr werdet feststellen, dass eure Mitglieder in einigen Fragen nicht annähernd auf einen Nenner kommen werden. Und ich bitte euch inständig, dann auch eine Diskussion darüber zu führen, was die Motive eines jeden von euch sind. Denn ihr werdet auch feststellen, dass einigen die politischen Inhalte gar nicht wichtig sind.

Grüße und Ahoi!

PS: Seid mir nicht böse, ein paar Dinge mussten einfach mal raus. Ich bin mir sicher ihr seid liebe Menschen, genau wie ich ;-)

8 Gedanken zu “Liebe Piraten, ihr habt schwarz-gelb gewählt!

  1. War die Piratenpartei wirklich jemals eine ernstzunehmende Partei? Die größte Wählerschaft der Piraten dürfte wohl aus der jüngeren Bevölkerungsschicht stammen, weil sie die Aufmachung und wie die Piraten zu Patenten und Urheberrecht stehen, “ccol” finden …

  2. Zitat: “Ihr habt schwarz-gelb möglich gemacht.” Das ist doch vollkommener Unsinn. Erstens hätte es auch ohne die Piraten zu Schwarz-Gelb gereicht – alleine schon wegen der Überhangmandate. Zweitens haben die Piraten der SPD gar keine Stimmen weggenommen. Die SPD hat die Wahl verloren weil sie keine Alternative zu Schwarz-Gelb angeboten hat – Ausschluss einer Koalition mit der Linken im Vorfeld. Das ist der einzige Grund. Also bitte hier nicht die Fakten verdrehen.

  3. Merkel und Westerwelle was soll das geben? Ob die sich zusammenraufen und was von deren beider Versprechungen vor der Wahl wohl übrig bleibt? Wir werden sehen.

  4. Soweit mir bekannt, haben die Piraten (zu möglicherweise jeweils einem Drittel) bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei sowie bei tendenziellen NichtwählerInnen gefischt.
    Bzgl. des Fortbestehens der Partei- der Ansatz im Artikel ist in Ordnung- auch mir fiel ein gewisser narzistischer Hedonismus gepaart mit einer schon apolitisch einzuordnenden “Freiheitlichkeit” und einer teilweise derben Arroganz gegenüber “netz-fernen” Themen auf- nun, der politische Liberalismus hat jetzt drei Parteien- ob das dabei hilft, alle drei (FDP=marktradikal, Grüne=öko-liberal und Piraten=DNS-liberal) bei Sitz(en) und Laune zu halten, das darf bezweifelt werden. Wenn die Piraten bestehen bleiben sollten, dann wird es in der sog. Mitte angesichts zunehmender Polarisierung sehr eng. Im Grunde eine Prima-Sache- so fliegen im Ideal-Fall alle drei nach und nach aus den Landtagen und schließlich aus dem Bundestag. Nach meiner Einschätzung wird in Zukunft ggnüb. Piraten “kein Pardon” gegeben- der PK Potemkin schießt zurück ;-)

  5. Was die Wählerwanderung laut ARD angeht haben die “Sonstigen” Insgesamt, sich hauptsächlich aus Grünen und SPD-Wählern zusammen gesetzt.
    Noch einige aus der CDU und geringe Teile aus FDP und Linker. Aus den Nichtwähler gar nicht.
    Mein subjektives Empfinden ist, dass viele Piratenwähler sonst Grünen und auch SPD nahe standen. Weniger dem schwarz-gelbem Block

  6. “Zirka 1,9 % der Stimmen haben die Piraten errungen. Das ist ein durchaus respektables Ergebnis. Aber es sind auch etwa die Prozente, die Schwarz-Gelb als Vorsprung hat!”
    Mag sein, mag aber auch nicht sein. Fakt ist aber, dass Wähler, gäbe es die Piraten nicht, teils Grün, teils Linke, teils FDP, teils SPD und ganz wenige auch CDU gewählt hätten. Auch einige hätten garnicht oder ungültig gewählt.
    Desweiteren, selbst wenn wir die These annehmen, dass ohne die Piraten es für schwarz-gelb nicht gereicht hätte, hätten wir nun erneut eine Regierung schwarz-rot. Ob das besser oder schlechter ist, ist sicher diskussionswürdig.

    “Aber ich frage mich, wie jemanden, der sich für Politik angeblich so viel interessiert, egal sein kann was die anderen Parteien erreicht haben und wer die Regierung stellt.”
    Dir ist schon bewusst, dass nach deiner Argumentation sich niemals, ich wiederhole, niemals sich eine neue Partei etablieren darf? Denn immer, immer wird eine neue, kleine Partei großen Parteien anfangs Prozente klauen und so ganz zu anfang sogar noch Bündnisse wie schwarz-gelb “anstoßen”.

    “Ein Balken bei der Tagesschau ist interessanter als die künftige Regierung? ”
    Wenn man davon ausgeht, dass das Ziel für 2013 ein Einzug in den Bundestag ist: Ja. Wenn man davon ausgeht, dass es per Publicity darum geht, auch anderen Menschen die Themen näher zu bringen: Ja.
    Und eine Regierung, an der Schwarz beteiligt war, war im Übrigen nicht zu verhindern. Und wir müssen nun alle auch nicht so tun, als wären das alles Buhmänner.
    Kanzlerin Merkel hat sich übrigens in den vier Jahren wacker geschlagen.

    “Schon euer Wahlkampf bestärke mich darin, denn es waren meist nicht die Inhalte, sondern Selbstverliebtheit, die transportiert wurde:”
    Okay, Gegenfrage: Wurden in den Printmedien Inhalte oder Interviews, Nachrichten und Artikel über die MLPD gedruckt? Über die freien Wähler? Über die BüSo oder die ödp?
    Man sieht das Problem: Etablierte Medien, Fernsehen und Zeitungen, beschäftigen sich inhaltlich hauptsächlich mit etablierten Parteien, die da wären CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke.
    Kleinere Vereinigungen und Parteien bleiben dabei gerne auf der Strecke. Daher ist es schon beachtlich (und auch wichtig), wie aktiv und viel die Piratenpartei in diversen Medien vertreten war. Das gibt dieser Partei nämlich erst die Chance, auch in anderen Bevölkerungsgruppen und -Schichten überhaupt erst namentlich auch nur bekannt zu werden. Von Inhalten wird dabei noch garnicht erst geträumt.

    “Dieses wurde im Netz schlagartig zum Topthema und ich fragte mich, ob es den Aktivisten wirklich um Inhalte geht, oder um Geltung.”
    Da hast du recht. Teils schwingen dabei meine oben erwähnten Schlüsse mit. Teils sind es einfach (noch überhaupt nicht wahlberechtigte und nicht irgendeiner Partei beigetretenen!) Kinder, die begeistert sind. Und größtenteils sind es (gerade bei Twitter) übrigens immer die gleichen.
    Und nein, ich prangere keine Partei an, weil auf deren Stammtisch sich über ein Bildchen im lokalen Stadtanzeiger gefreut wird. Und nichts anderes sind die Onlineplattformen für viele in der Piratenpartei engagierte: Ein Stammtisch. Eine Informationsbörse. Ein Forum.

    “Das ist auch bitter nötig, denn einen Politiker, darf nicht alles außer dem Internet egal sein. ”
    Kurze Korrektur und ich weiß, du weißt es besser: Es gab auch zur BTW09 bereits mehr Themen als ‘nur das Internet’. Ich zumindest sehe meine Bildung und mein Studium nicht als Internet an (beispielsweise).

    Meine Meinung. lg, tanine

  7. @tanine: Danke für deinen Kommentar. Lass mich 2-3 Dinge beantworten.

    Laut ARD-Untersuchung sind, wie bereits in meinem vorigen Kommentar genannt die meisten Wähler “sonstiger Parteien” aus SPD und Grünen gekommen. Keine aus Nichtwählern. Dies geht freilich nur auf die Wählerwanderungen zurück, sprich schließt nicht die Erstwähler ein.

    Den Zusammenhang aus dem zweiten Zitat und der zweiten Aussage wird mir nicht ganz klar. Vielleicht erkläre ich einfach das Zitat. Damit war nicht gemeint, dass sie nicht Stimmen klauen dürfen, denn das passiert am Anfang immer, da gebe ich dir Recht. Ich meinte damit, dass ich es falsch finde, dass die Piraten nur über ihr Ergebnis reden und keine, oder kaum Äußerungen zum allgemeinen Wahlausgang machen. Wenn man z.B. bei den Grünen sieht, freuen die sich über ihren Stimmenzuwachs, kommentieren aber zugleich den Sieg von schwarz-gelb.So stelle ich mir es auch bei den Piraten vor. Darauf bezieht sich auch die Aussage mit dem Balken bei der Tagesschau.

    Natürlich geht es nicht nur um das Internet, aber in gewisser Hinsicht beziehen sich alle bisherigen Themen schon mindestens indirekt darauf. Und es ist vll etwas überspitz ausgedrückt, das mag sein.

    Noch mal zum Wahlkampf, oder treffender wäre vielleicht zum Internethype Piraten WÄHREND des Wahlkampfes: Ich glaube viele sind froh nun ein wenig Ruhe zu haben ;)

  8. Pingback: Jahresrückblick in Texten « Andreas Grieß // Blog

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