Die Konsequenzen aus Saarmaika

Es scheint, als haben die Herren Matschie (SPD, Thüringen) und Ulrich (Grüne, Saarland) nichts verstanden. Oder zumindest nicht viel. Denn ihre Entscheidungen jeweils CDU-Regierungen an die Macht zu bringen, bzw. zu halten haben weitreichende Konsequenzen für die deutsche Parteilandschaft, eben nicht nur im (länder)lokalem Rahmen. Ganz deutlich gesagt: Wer keine CDU will kann nun nur noch die Linke wählen! Eine Situation die einem Angst bereiten sollte.

Wer in der nächsten Zeit zur Wahlurne gerufen wird und keine CDU-Regierung will, kann sich weder bei SPD (siehe z.B. Thüringen) noch bei den Grünen (siehe Hamburg und nun das Saarland) sicher sein, dass sie nicht einen CDU-Mann (wieder)wählen. Das Ergebnis: Wir haben die Linke auf der einen Seite und die CDU samt ihrer (potentiellen) Mehrheitsbeschaffter FDP, SPD und Grüne auf der anderen Seite. Ein erschreckendes Bild, entstanden dadurch, dass man die Linke durch ständige Ausgrenzung und Ignorierung zur einzigen Alternative zur (kommenden) Bundesregierung gemacht hat.

Natürlich wird mit Inhalten argumentiert. Das mag zum Teil auch stimmen, geht aber an den Empfindungen der meisten Bürger vorbei, vor allem derer, die sich nicht täglich mit Politik beschäftigen, und das ist die Mehrheit der Wähler. Sehen wir es doch so, wenn Bayern München auf dem 18. Tabellenplatz stehen würde, würden die Fans auch die Entlassung von Trainer van Gaal fordern und nicht, dass er einen neuen Co-Trainer bekommt.

Zudem weiß man bei Koalitionsverhandlungen nie wirklich, welche Inhalte auf der Strecke bleiben. Wenn man als Wähler nicht einmal sicher sein kann, wie die Koalition aussehen wird, kann man noch nicht einmal erahnen, welche Themen geopfert werden. Außerdem: Das ständige Nachgeben und Stolz darauf verweisen, dass die CDU einige Forderungen übernehme (die sie ohne Mehrheitsbeschaffer vermutlich schnell rückgängig macht) was soll das sein? Appeasementpolitik gegenüber der CDU?

Die Linke ist nun gefühlte zweite Kraft im Land
Die Linken sind in weiten Teilen der Bevölkerung schon lange nicht mehr die Schmuddelkinder. Das keine stabile Zusammenarbeit möglich sei, klingt vor allem dann fadenscheinig, wenn es von Leuten gesagt wird, die selber ihre Koalitionsentscheidungen nur vage gegenüber der Basis absichern können. Der Unmut ist nicht zu überhören und es sollte zu denken geben, dass grade die Jugendorganisationen der Parteien, sprich deren Zukunft, klar für rot-rot-grün plädiert. Besonders deutlich war das bei der Grünen Jugend Saar.

Es mag sein, dass die SPD Wähler verloren hat, welche keine Zusammenarbeit mit den Linken wollen. Nun verlieren SPD und Grüne zusätzlich noch die Wähler, die eine solche Zusammenarbeit wollen oder zumindest lieber als eine Zusammenarbeit mit CDU (und FDP). Was übrig bleibt, ist nicht viel. Außer einer noch stärker werdenden Linken. Wenn Parteiinterne Kräfte diesen Kurs nicht ändern, wird Deutschland auf lange Zeit schwarz sein, einzig der Mehrheitsbeschaffer würde gegebenen Falls gelegentlich variieren. Es sei denn natürlich, die Linke bekäme eine absolute Mehrheit. Ein Gesamtbild, was eigentlich keinem Demokraten gefallen kann.

Deutschland, ein Land ohne Opposition!

Bild-Quelle: gjsaar on twitter