Niederlande: Kommunalwahl und neue Umfrage

(aktualisiert 4.3., 21:20 Uhr)

Gestern fanden in den Niederlanden Kommunalwahlen statt, ein bedingter Stimmungstest für die vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühsommer. Bedingt, weil natürlich kommunale Themen eine entscheidend Rolle spielten, Koalitionstaktik nicht so entscheidend war und die PVV in den meisten Regionen nicht antrat, dafür jedoch häufig lokale Parteien.

Diese wurden insgesamt genommen auch stärkste Kraft bei den Wahlen. Aus einer Umfrage vorher ging hervor, dass 27 Prozent der PVV-Anhänger, die die PVV nicht wählen konnten, für solche lokale Parteien stimmen wollten. Natürlich kann man den Erfolg lokaler Parteien nicht einfach der PVV zurechnen, aber ein kleiner Fingerzeig ist es dennoch.

Die PVV  trat nur in Almere und Den Haag an, wo sie mit Erfolgen rechnen konnte, welche sie im Anschluss medial nutzen könnte. Diese stellten sich mit den meisten Stimmen in Almere und dem Erreichen von Platz zwei hinter der PvdA in Den Haag auch ein (taz-Artikel hierzu). Gründer und einziges Mitglied der PVV, Geerd Wilders, gab sich nach den Wahlen angriffslustig. Der Rechtspopulist sagte laut SPIEGEL-ONLINE: „Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.“

Mehr noch, auch die an die SS erinnernde Aussage: “Heute Almere und Den Haag, morgen die ganzen Niederlande!“, tätigte er, wie die Tagesschau und die Süddeutsche berichten. Bedenklich stimmen sollten einen neben den Wahlerfolgen vor allem aber Berichte über Einschüchterungen und Drohungen durch PVV-Anhänger im Vorfeld der Wahl. Darüber berichtet die Rheinische Post.

Auf landesweiter Sicht verloren die regierende CDA, sowie die Sozialisten, vor allem aber die PvdA. Gewinner sind neben der in den Medien mit als Sieger dargestellten PVV, die rechtsliberale VVD, die Grünen (GroenLinks) und vor allem die linksliberale D66, die ihren Stimmanteil auf ca. 8 Prozent etwa verdrittelten konnte. Die Partei gab daraufhin das Ziel aus, ihren Stimmanteil bei den Parlamentswahlen zu verfünfteln, was laut aktueller Umfrage sogar realistisch erscheint:

Die aktuelle Wahlumfrage für die Parlamentswahlen, erschienen am Tag der Kommunalwahlen, lieferte nämlich folgendes Ergebnis:

• CDA: 18,9 % (-1,5), 29 Sitze (-2)
• PvdA: 17,4 % (-0,1), 27 Sitze (+/-0)
• SP: 7,5 % (-0,7), 11 Sitze (-1)
• VVD: 11,3 % (+1,4), 17 Sitze (+2)
• PVV / Wilders: 16,5 % (-0,9), 26 Sitze (-1)
• GroenLinks: 8,4 % (+1,0), 13 Sitze (+2)
• ChristenUnie: 4,6 % (+/-0), 7 Sitze (+/-0)
• D66: 10,6 % (+0,3), 16 Sitze (+/-0)
• SGP: 1,8 % (-0,1), 2 Sitze (+/-0)
• Partij voor de Dieren: 1,8 % (+0,3), 2 Sitze (+/-0)
• TON / Verdonk: 0,6 % (+0,2), 0 Sitze (+/-0)
• Sonstige: 0,6% (+0,1)

Nachdem in der Vorwoche die CDA die Regierungskrise noch weitestgehend unbeschadet überstand, verlor sie nun doch noch merklich an Stimmen und ist erstmals seit langem unter der Marke von 30 Sitzen. Die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ihren Stimmenanteil etwa auf dem Niveau der Vorwoche halten.

Interessant, dass die PVV hier den Großteil der gerade erst gewonnenen Zustimmung wieder verliert, vermutlich an die VVD, welche ihrerseits die Verluste der Vorwoche in etwa weg macht. Ein Stimmenwechsel hier liegt recht nah, gaben doch immerhin 14 Prozent der PVV-Anhänger an, die VVD bei den Kommunalwahlen zu wählen, da die PVV bei ihnen nicht antrat. Trotz der prozentualen Verluste verliert die PVV jedoch zunächst nur einen Sitz in der Projektion.

Großer Gewinner sind die Grünen, die in der Vorwoche noch kaum Gewinne erzielten, obgleich diese erwartet wurden. Nun sind sie spürbar und brächten, wären bereits Wahlen, zwei weitere Sitze ein.

Die vermeintlichen Lager stehen, auch aufgrund von Verlusten der Sozialisten, jedoch weiterhin kaum verändert gegenüber. Nur eine leichte „Aufholjagd“ ist zu erkennen, jedoch (noch) kein Trend:

• CDA + CU + VVD + PVV -> 79 Sitze (Vorwoche 80)
• PvdA + SP + GroenLinks + D66 -> 67 Sitze (Vorwoche 66)

76 Sitze stellen eine absolute Mehrheit da.

Einführung zum Thema, siehe Niederlande: Umfrage nach dem Bruch der Koalition, bzw. die Kategorie “Politik in den Niederlanden” auf diesem Blog.

Bilder: 1. Geerd Wilders. Quelle: Flickr.com, User: jacco de boer; 2. Grafik von mir

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