Niederlande: Bos tritt zurück, Cohen folgt. Liberale legen in neuer Umfrage zu

Heute ist wieder neue Bewegung in den Wahlkampf in den Niederlanden gekommen. Wouter Bos, Parteivorsitzender und erwarteter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, tritt aus persönlichen Gründen zurück. Laut eigener Aussage will er mehr Zeit für seine Familie haben. Designierter neuer Spitzenkandidat ist Job Cohen, theoretisch können sich noch andere Parteimitglieder bewerben. Cohen ist aktuell Bürgermeister von Amsterdam. Er sagte, er wolle Ministerpräsident werden, anderenfalls bliebe er Bürgermeister. Cohen positioniert sich gerne als Kämpfer für Offenheit und Toleranz.

Die Trends der Kommunalwahlen vergangener Woche relativierten sich in der neusten Umfrage derweil zum Teil. Die nachfolgenden, aktuellen Zahlen sind noch vor dem Rücktritt von Wouter Bos erhoben. Als Vergleichswert dient die letzte in diesem Blog verwendete Umfrage. Quelle jeweils: politiekebarometer.nl

• CDA: 17,4 % (-1,5), 27 Sitze (-2)
• PvdA: 16,6 % (-0,8), 26 Sitze (-1)
• SP: 5,9 % (-1,6), 9 Sitze (-2)
• VVD: 14,4 % (+3,1), 22 Sitze (+5)
• PVV / Wilders: 15,6 % (-0,9), 24 Sitze (-2)
• GroenLinks: 7,9 % (-0,5), 12 Sitze (-1)
• ChristenUnie: 4,9 % (+0,3), 7 Sitze (+/-0)
• D66: 12,0 % (+1,4), 18 Sitze (+/-0)
• SGP: 1,9 % (+0,1), 2 Sitze (+/-0)
• Partij voor de Dieren: 2,5 % (+0,7), 3 Sitze (+1)
• TON / Verdonk: 0,6 % (+/-0), 0 Sitze (+/-0)
• Sonstige: 0,3% (-0,3)

Wie bei den Kommunalwahlen verlieren der CDA (zweite Woche in Folge -1,5 %) und die PvdA. Der Abwärtstrend der Christdemokraten ist besonders bemerkenswert, setzte er in dieser Stärke doch erst nach dem Bruch der Regierungskoalition mit der PvdA ein. Nach zwischenzeitlichen gewinnen verliert zwar auch die PvdA wieder in Umfragen, ist aber seit langen nur einen Sitz davon entfernt, stärkste Kraft zu sein. Nun wird es spannend zu sehen, wie sich der Rückzug von Wouter Bos auswirken wird.

Gewinner sind die beiden liberalen Parteien VVD und D66. Die rechtsliberale VVD, lange Jahre dritte Kraft in den Niederlanden, macht einen starken Sprung und schließt nahezu zu der Partei von Geerd Wilders auf. Dieser konnte seinen Stimmenanteil durch die Symbolerfolge in Almere und Den Haag fürs erste nicht ausbauen. Nicht wenige werden hoffen, dass es dabei bleibt.

Wie bereits erwähnt, konnte auch die linksliberale Partei D66 zulegen. Bei ihr setzt sich der Trend der Kommunalwahl fort. Mit den aktuellen Umfragewerten bringt sich D66 für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch.

Mögliche Regierungskoalitionen sind jedoch weiterhin meist nur Rechenspiele. Zwischen allen Parteien gibt es Unstimmigkeiten und Vorbehalte, was die Regierungsbildung aus vermutlich drei oder gar vier Parteien sehr schwer machen wird. Die PvdA hat klar ausgeschlossen mit Wilders zusammen zu arbeiten. Auch Koalitionen der linken Parteien, GroenLinks, D66 oder gar Sozialisten, mit Wilders sind wohl kaum denkbar.

Nachfolgend einige eventuell denkbare Konstellationen:

• Absolute Mehrheit: 76 Sitze
• „Größere Mitte- rechts Koalition“ (CDA + CU + VVD + PVV): 80 Sitze
• „Sozialdem.-grün-liberale Koalition“ (PvdA + GroenLinks + D66 + VVD): 78 Sitze
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• „Koalition der Traditionsparteien“ (CDA + PvdA + VVD) 75 Sitze
• „Kleinere Mitte-rechts Koalition“ (CDA + VVD + PVV): 73 Sitze
• „Mitte-links Koalition“ (PvdA + SP + GroenLinks + D66): 65 Sitze (Vorwoche 67)

Eine „rechte“ Koalition ist nur mit der zweiten christdemokratischen Partei, der CU, denkbar. Ohne diese würden aktuell aber nur noch drei Sitze fehlen. Das linke Lager ist weiterhin weit von einer Mehrheit entfernt. Aber eine andere Konstellation könnte Job Cohen zum Ministerpräsidenten machen: Eine Koalition mit Grünen und beiden liberalen Parteien (links und rechts). Hierfür müssten die linken Parteien der VVD Zugeständnisse machen. Gewinnen beide liberale Parteien weiter hinzu, würden diese sicher hohe Forderungen an die PvdA stellen.

Denkbar erscheint auch eine Koalition der drei „alteingesessenen“ Parteien der Niederlande: CDA, PvdA und VVD, wobei offen wäre, wer in dieser vielleicht einzigen denkbaren Dreierkonstellation den Ministerpräsidenten stellen würde. Zudem gibt es große Hindernisse: Ein Bündnis mit PvdA und CDA wurde eben erst von der PvdA im Streit verlassen. Zudem: Aktuell würde es nicht einmal zu einer Mehrheit reichen.