Wahlplakate zur NRW-Landtagswahl Teil 1 (SPD, Grüne, CDU)

Noch neun Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Parteien haben den Wahlkampf begonnen. Die ersten Wahlplakate sind bereits fertig. Zwar hängen noch keine an den Straßen, im Internet haben einige der Parteien ihre ersten Plakate jedoch bereits präsentiert.

Bisher ist die Anzahl noch überschaubar. In erster Linie dienen sie als Beispiel, um Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. In der Vergangenheit scheinen sich dafür Aktionen wie „Spende ein Großplakat“ bewährt zu haben. Die Parteianhänger können dabei meist Motiv und Standort des gespendeten Plakats bestimmen. Und das läuft natürlich besser, wenn man vor Augen hat, was man da sponsert. Nun will ich aber einen ersten kritischen Blick auf das bereits Bekannte werfen:

Da wären zwei bereits präsentierte Plakate der SPD. Zum NRW (nicht-Rüttgers-Wählen)-Plakat fällt mir eigentlich gar nichts ein. Dafür ist es zu aussagelos und das Wortspiel ist mir zu krampfhaft. Insgesamt schwach. Im anderen Plakat greift die SPD ein Thema auf. Eines, das die Gemüter spaltet.

Die Petition der SPD gegen die Kopfpauschale hat dies gezeigt, genauso wie die Aktion von Campact. Gut möglich, dass die SPD mit dem Thema Punkten kann, weil sie ein eigenes Konzept als Gegenentwurf hat. Klug wäre es vielleicht gewesen, auf dem Plakat noch auf die eigene Petition hinzuweisen. Gesundheitspolitik ist eigentlich Bundespolitik. Da es in NRW aber auch um die Bundesrats-Mehrheit geht, ist das Thema stimmig. Jedoch sollten noch weitere Themenplakate, vor allem zu landespolitischen Themen folgen.

Bei FDP und der Linken habe ich noch keine Plakate gesehen. Die Linke ruft jedoch zu Spenden, wahlweise für einen „Wahlaufruf“ oder ein „Themenplakat“, auf. Ähnlich ist es bei den Grünen. Die haben aber eines ihrer Themenplakate bereits präsentiert.

Es geht um Bildungspolitik. Hier gibt es große Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Die Grünen betreiben mit dem Plakat Agenda-Setting. Deshalb eignet sich das Plakat auch zur frühen Veröffentlichung. Die Grünen wollen das Thema scheinbar zum Inhalt der Wahlkampf-Auseinandersetzungen machen. Das spricht dafür, dass sie glauben, mit ihrem Konzept punkten zu können. Wenn die Grünen konsequent sind, müssen sie später auf weiteren Plakaten auf ihr Konzept eingehen.

Auch die CDU befasst sich in Plakatform mit der Bildungspolitik. Zwar hat sie noch keine „konventionellen“ Wahlplakate vorgestellt, jedoch eine Kampagne zum Thema Einheitsschule. Ich halte das Plakat für sehr populistisch. Zunächst einmal heißt die von der CDU gemeinte Partei „die Linke“ und nicht „Linkspartei“. Dass die CDU weiterhin einen falschen Namen verwendet, halte ich für kindisch.

Zum anderen ist die groß gedruckte Aussage falsch: Die genannten Parteien wollen das Schulsystem ändern. Dazu kann man stehen wie man will. Keinesfalls geplant ist jedoch, Schulen einfach zu schließen. Das Plakat erweckt den Eindruck, als wollen SPD und Linke Schulen ersatzlos dicht machen. Hier erzeugt die CDU bewusst falsche Ängste.

Ein weiteres Detail am Plakat ist bemerkenswert: Auch die Grünen haben Konzepte für eine „Einheitsschule“. Die Partei wird auf dem Plakat aber nicht erwähnt. Daran erkennt man: Die CDU sieht in den Grünen weiterhin einen potentiellen Koalitionspartner, allen Treueschwüre zur FDP zum Trotz. Und da will die CDU mögliche Sondierungsgespräche nicht künstlich erschweren. Dies offenbart, dass es bei den Plakaten gar nicht wirklich um den Inhalt geht.

Man darf gespannt sein, wie viele Spender und später Wähler die Plakate mobilisieren. Nach und nach werden die Parteien nun weitere Plakate veröffentlichen. Einige davon wohl erst sehr kurzfristig, um den Gegner zu überraschen, damit dieser auf die Kampangen nicht sofort reagieren kann. Ich werde auf jeden Fall versuchen, weiter über die Plakate zu berichten. Aber natürlich werde ich nicht jedes einzelne mitbekommen bzw. berücksichtigen können. Korrekturen und Ergänzungen in den Kommentaren sind daher gerne gesehen. Diskussionen freilich auch.

Bild-Quellen: Offizielle Seiten/Blogs der Parteien. Collage von mir.