Aktualisiert: Bundesrat-Zustimmungsbedürftig? NRW-Wahl entscheidet wohl über AKW-Laufzeit

Anlässlich der heutigen Anti-Atom-Demos habe ich mich entschlossen meinen Blogeintrag “Bundesrat-Zustimmungsbedürftig? NRW-Wahl entscheidet wohl über AKW-Laufzeit” vom 8. März in der nachfolgenden aktualisierten Form noch einmal zu veröffentlichen:

Das Thema Atomkraft hat mittlerweile eine zentrale Rolle im Landtags-Wahlkampf eingenommen, denn vom Wahlergebnis dürfte abhängen, ob es eine Laufzeitverlängerung für AKW-Meiler geben wird oder nicht. Und so verwundert es nicht, dass zum Beispiel die SPD das Thema in ihren Plakaten aufgegriffen hat. Und spätestens nach den heutigen Großdemos in Norddeutschland, Biblis aber eben auch in Ahaus (NRW) ist die Debatte in den Medien überall zu finden. Aber wie sieht es nun aus, entscheidet NRW über die Atomkraft?

Sollte die Bundesregierung das Atomgesetz ändern und die Änderung „eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder“ bedeuten, wäre der Bundesrat zustimmungspflichtig. Und ohne eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für Union und FDP.

Das eben zitierte stammt übrigens nicht irgendwo her, sondern aus dem „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“, das Günther Oettinger und Roland Koch, beide CDU, im vergangenem Jahr kurz vor der Bundestagswahl verfasst haben. Dazu gleich noch mehr. Zunächst zur Frage: Muss der Bundesrat einer Änderung am Atomgesetz zustimmen?

Oettinger und Koch befürchten dies und schreiben, es sei „näher zu untersuchen […] ob Probleme aus Beteiligung des Bundesrates entstehen könnten.“ Das Gesetz sei im Grundsatz ein Zustimmungsgesetz, Änderungen wären wohl jedoch nur dann zustimmunsgsbedürftig, wenn „eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder“ entstehe. Und genau hier ist der Knackpunkt.

Die beiden CDU-Spitzenpolitiker gehen davon aus, dass die „ausstiegsorientierten Länder“ auf jeden Fall auf eine Zustimmung bestünden und es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung käme. Mit anderen Worten: Wohlmöglich wird das Bundesverfassungsreicht über den Atomausstieg entscheiden. Oettinger und Koch meinen, es spreche mehr dafür, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse. Das Kampangennetzwerk „Campact“ widerspricht dieser Auffassung mit dem Hinweis auf die Atomaufsicht.

„Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand – somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben“, schreibt Yves Venedey im Campact-Blog. Ein Aspekt der nicht von der Hand zu weisen ist und für das Verfassungsgericht bereits ausreichen könnte. Auf jeden Fall können sich CDU und FDP nicht darauf verlassen, dass keine Zustimmungspflicht gegeben ist – somit entscheidet sich in NRW fürs erste die Frage, ob die AKW-Laufzeiten verlängert werden oder nicht. Außerdem kann der Wahlausgang auch unabhängig von rechtlichen Fragen ein gesellschaftliches Zeichen setzen, schließlich ist die Atomkraft ein Wahlkampfthema.

In dem bereits zitiertem Blog-Eintrag von Campact werden noch andere interessante Aspekte aus dem „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ erwähnt, ebenso in diesem Blogpost im Greenpeace-Blog, auf dem sich Yves Venedey in Teilen bezieht. So zum Beispiel, dass die beiden CDU-Politiker – wohlbemerkt schon vor der Bundestagswahl – glauben, dass bei einer Laufzeitverlängerung der Strompreis nicht sinken würde und man bei den Stromkonzernen keine Gewinne abschöpfen könne.

Außerdem gibt es im Strategiepapier Überlegungen, Gorleben per Einzelfallgesetz zum Endlager zu machen. „Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren“, steht darin. Ein solches Einzelfallgesetz wäre jedoch nicht grundgesetzkonform. Dazu Heinz Smital im Greenpeace-Blog: „Ausgerechnet für Gorleben eine Ausnahme machen zu wollen, um sich dem Planfeststellungsverfahren zu entziehen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.“

Bilder: 1. Twitpic, User: Astrid Klug. 2. Flickr.com, User: no

About these ads