Aktualisiert (1.6.10, 23:25 Uhr) In genau einer Woche wählen unsere westlichen Nachbarn ein neues Parlament. Ich habe einige Zeit lang hier im Blog die Wahlumfragen kommentiert, bis NRW-Wahlen und zeitliche Probleme dazwischen kamen (Schande über mich). Nun melde ich mich wieder mit dem Stand der Dinge zu Wort.
Es hat sich einiges getan seit meinen letzten Niederlande-Texten. Gab es zunächst ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Sozialdemokraten (PvdA) und Christdemokraten (CDA) scheint eine Woche vor der Wahl die rechtsliberale VVD als Sieger beinah festzustehen. Und mit ihr auch ein neuer Premier, Parteichef Mark Rutte (wobei dies nicht vollkommen sicher ist, auch Neelie Kroes hat Interesse bekundet).
Laut der aktuellen Umfrage (siehe unten) käme die VVD auf 38 Sitze im Parlament, PvdA (28) und CDA (24) folgen recht abgeschlagen. Besonders groß wäre der Verlust für den CDA, der aktuell noch 41 Sitze im Parlament hat. Die Stärke der VVD ist vor allem mit der CDA-Schwäche zu erklären, aber auch, weil es der VVD gelang, viele Stimmen von der rechten PVV von Geert Wilders zurück zu gewinnen.
Lange sah es so aus, als wäre nur eine große Koalition als Dreiparteien-Konstellation denkbar. Daher wurde über verschiedene Vierer-Konstrukte diskutiert. Nun sind für die VVD, vorausgesetzt der Wahlausgang würde der Umfrage nahe kommen, sogar verschiedene Dreiparteien-Koalitionen möglich. Dass es eine deutlich labilere Koalition aus vier Parteien gilt, ist daher unwahrscheinlicher geworden.
Am realistischsten werden Szenarien angesehen, die sich grob in links und rechts einordnen lassen. Eine linke Koalition bestünde aus PvdA und den Grünen (GroenLinks) oder PvdA und der linksliberalen D66. Diese Koalitionen kämen aktuell aber nur auf knappe Mehrheiten von 76 Sitzen. Das entspräche genau der Mindestgröße für eine absolute Mehrheit im 150 Sitze-Parlament der Niederlande.
Realistischer ist daher, vor allem wenn man bedenkt, dass die VVD eigentlich eine (gemäßigte) rechte Partei ist, eine Koalition mit CDA und PVV. Die hätte nach aktueller Umfrage 78 Sitze. Das würde bedeuten, Geert Wilders kommt in die Regierung. Der Rechtspopulist hat mit seiner EU-kritisch und islamkritischen Politik (und kritisch ist sehr beschönigend ausgedrückt) bereits für viel Unruhe gesorgt. Als Teil einer Regierung ist er daher aus europäischer, aber auch aus um Mäßigung und Toleranz bemühter niederländischer Sicht alles andere als zu begrüßen.
Anfang des Jahres bereitete Wilders Europa sogar noch größere Sorgen: Mit seiner Partei hatte er Umfragen zufolge lange Chancen, stärkste Fraktion zu werden. In den Umfragen sank seine Partei nun aber doch noch deutlich. Wilders wird wohl kaum Regierungschef. Nicht wenigen wird da ein Stein vom Herzen gefallen sein. Fürs erste…
Wie die Regierung aussehen wird, werden wir wohl auch am Mittwoch noch nicht wissen. Das Wahlergebnis wird aber natürlich einen Fingerzeig geben. Dann gehen die Gespräche los. Lagerübergreifende Regierungen haben in den Niederlanden mehr Tradition als in Deutschland. Sich irrende Wahlumfragen aber mindestens genauso viel.
Und hier noch der Verweis auf die aktuellste Wahlumfrage von synovate.
