Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung

Im geplanten Sparparket der Bundesregierung sind einige Pläne enthalten, die stark diskutabel sind. Heute in der Tagesschau wurde schon sehr richtig angemerkt, dass viele der Punkte nicht annähernd sicher sind. Zum Beispiel kalkulierte Zusatzeinnahmen, die eventuell niemals eintreten werden. Dazu gehören auch Abgaben der Energiekonzerne für Brennelemente.

Diese Einnahmen sind in der Argumentation derzeit an eine Laufzeitverlängerung gekoppelt und wohl auch danach berechnet. Ob es eine Laufzeitverlängerung überhaupt gibt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber durchaus fraglich. Denn vermutlich muss der Bundesrat einem solchen Gesetzesvorhaben zustimmen.

Doch nicht nur rein rechnerisch ist dieser Schachzug kritisch zu betrachten. Die „Einbettung“ ins Sparpaket ist vor allem auch ein Versuch, die Laufzeitverlängerung gesellschaftlich anerkannt zu machen, indem er mit der Haushaltskonsolidierung verknüpft wird. Reiner Metzger schreibt dazu in der taz:

Hier wird versucht, möglichst viele Interessengruppen mit denen der Stromkonzerne zu verbinden – die Bildungsinteressierten, sozial Engagierte, andere Industriesparten. Allen wird künftig vorgerechnet werden, dass bei ihnen weniger gespart werden muss, solange die AKWs laufen und die Steuer abwerfen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es im Wahlkampf noch hieß, die Zusatzgewinne sollten (zum Teil) abgeschöpft werden, um erneuerbare Energien zu fördern. Davon ist nun keine Rede mehr. Atomenergie nicht aus Energieversorgungs- (vorgeschoben) oder Umweltgründen (ebenso vorgeschoben), sondern lediglich als Geldmaschine! Sicherheit und Umwelt (Stichwort Asse und Endlagerfrage) stehen hinten an.

Eine mögliche Brennelementsteuer würde vermutlich noch eine Aussage als falsch widerlegen: Die, dass Atomstrom billig(er) sei. Denn, selbst bei Preisgarantien sehen die meisten Stromanbieter-Verträge es vor, dass etwaige Änderungen in der Besteuerung direkt an den Kunden weiter gegeben werden. Da wohl keiner ernsthaft annehmen wird, dass die Atomstrom-Anbieter im gleichen Atemzug ihre Nettopreise senken, würde folgendes passieren: Der Strom derjenigen mit „billigen“ Atomstrom würde pünktlich zur Laufzeitverlängerung teurer. Ökostrom-Bezieher wie ich könnten sich ins Fäustchen lachen.

Wenn die Steuern weiter gegeben werden, bezahlt am Ende doch der Normalbürger die Mehrkosten. Das sollte jedem klar sein. Und deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung, die mit einer Laufzeitverlängerung verbunden ist nicht nur ökologisch und wirtschaftlich falsch, sondern auch sozialpolitisch verkehrt.

Foto: Flickr.com / Roadrunner38124