Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Gestern die Abschaffung der Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester beschlossen. Auch in Hamburg wird dieser Schritt nach dem Wahlerfolg der SPD erwartet. Damit sind die stets umstrittenen Studiengebühren eindeutig wieder auf dem Rückzug.
Als erstes Land hatte Hessen diese abgeschafft (durch die kurzzeitige rot-grün-roten Mehrheit). Hamburg hatte sie unter schwarz-grün immerhin schon herunter gefahren. Auch das Saarland schaffte die “Campusmaut” wieder ab. Hier setzten sich die Grünen in der Jamaika-Koalition durch. Seit dem Sommersemester 2010 gibt es keine Gebühren mehr.
Screenshot: Gebührensituation im Wintersemester 2007/2008 (studiengebuehren.andreasgriess.de)
Um die Entwicklung besser nachzuvollziehen habe ich eine Übersicht erstellt, wie hoch die Gebühren in den einzelnen deutschen Bundesländern waren, beginnend mit dem Sommersemester 2006, als es Deutschlandweit noch keine solchen Beiträge gab. Im darauffolgenden Semester wurden NRW und Niedersachsen die Pioniere. Den Höhepunkt erreichte die Gebührenwelle bereits ein Jahr später: Sieben Bundesländer erhoben im Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren.
Danach folgte der bereits angesprochene Rollback: Rot-Grün-Rot schaffte die Gebühren in Hessen ab, in Hamburg verkleinerte Schwarz-Grün sie und verlagerte sie auf die Zeit nach dem Studium. Es folge die Abschaffung im Saarland und die in NRW, bald wohl auch die in Hamburg. Demnach dürften im kommenden Wintersemester 2011/2012 nur noch drei Bundesländer Gebühren erheben.
Screenshot: Voraussichtliche Gebührensituation im Wintersemester 2011/2012 (studiengebuehren.andreasgriess.de)
Aber das steht unter Vorbehalt: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen noch Landtagswahlen an. Änderungen bei den Gebühren könnten am ehesten in Rheinland-Pfalz (eventuell Einführung bei einer CDU-Regierung) oder in Baden-Württemberg (eventuell Abschaffung bei Regierungsbeteiligung von SPD und/oder Grünen) passieren. Den eines fällt auf: Es war bislang nie die gleiche Regierung, die Gebühren einführte und wieder abschaffte. Bürgerliche Mehrheiten hatten diese bislang eingeführt. Abgeschafft wurden sie dann unter Einwirken von SPD und/oder Grünen, teilweise unter Mithilfe der Linken.
Dennoch: Die Entwicklung lässt vermuten, dass die Gebühren in Deutschland vorerst gescheitert sind. Natürlich kann sich dies unter veränderten Rahmenbedingungen wieder ändern. Aber die Rücknahme der Gebühren in vielen Ländern – hauptsächlich dadurch geschuldet, dass die Opposition das Thema nicht auf sich beruhen ließ – hat auch CDU-geführte Regierungen dazu gebracht, dass Thema mit mehr Abstand zu betrachten. Vor allem im Osten möchte man mit einer Sonderrolle keine potentiellen Studenten verschrecken.
Die Grafik musste ich leider extern speichern, da hier im Blog Java-Anwendungen nicht erlaubt sind. Per Klick auf den folgenden Screenshot kommt man zu ihr.
Angemerkt sei, dass die Grafik jedoch nur die Gebühren für das Erststudium in der Regelstudienzeit angibt. Es existieren jedoch viele Ausnahmen und Sonderfälle: In einigen Ländern wurden die Gebühren zunächst für das Erstsemester eingeführt (z.B. NRW), im Saarland lagen die Gebühren für die ersten beiden Semester bei 300 Euro, ab dem dritten Semester bei 500 Euro. In einigen Ländern können die Hochschulen entscheiden ob sie Gebühren erheben und ob sie dafür den Maximalsatz erheben.
Häufig gibt es Gebühren für Langzeitstudenten. Ab wann man ein Solcher ist, ist ebenfalls von Land zu Land unterschiedlich. Einige Länder erhoben Gebühren nur, wenn man seinen Wohnsitz in einem anderen Land hatte. Auch Gebühren für ein Zweitstudium gibt es. Dazu kommen in der Regel Verwaltungskosten, die es überall gibt und die zwischen wenigen Euro und dreistelligen Summen variieren. Alle mir bekannten Ausnahmen habe ich bei den Rohdaten in den Anmerkungen vermerkt.
Wenn jemand Fehler entdeckt, bitte ich mich auf diese hinzuweisen.
Zwei Korrekturen:
In Berlin gibt es in diesem Jahr auch Landtagswahlen, bzw. Abgeordnetenhauswahlen.
In Niedersachsen hat nicht das, was man unter “bürgerlicher Mehrheit” versteht die Studiengebühren eingeführt (also mitte-rechts), sondern die SPD. Thomas Oppermann war damals der verantwortliche Minister.
@Florian:
Was Berlin angeht natürlich korrekt, das hatte ich vergessen. Wenngleich es wohl kaum Veränderungen geben wird, da eine Regierung ohne SPD, Linke und Grüne in Berlin derzeit eine Sensation wäre.
Was Niedersachsen angeht: Woher nimmst du die Information? Allgemeine Gebühren sind in Deutschland gesetzlich erst seit 2005 erlaubt. Seit 2003 regiert in Niedersachsen jedoch schwarz-gelb…
Zwar steht zu erwarten, dass die SPD in Hamburg die Studiengebühren abschafft. Allerdings mit ziemlicher Sicherheit nicht gleich zum WiSe 2011/2012 (vgl. auch NRW und wie lange es dort gedauert hat …). Ich würde auch nach wie vor nicht ausschließen wollen, dass die Gebühren im ungünstigsten Fall doch nicht abgeschafft werden – z.B. wenn noch echte oder vermeintliche große Haushaltslöcher gefunden werden. Insofern ist die Darstellung nicht ganz korrekt.
Zu Niedersachsen: Die allgemeinen Studiengebühren wurden in der Tat erst von schwarz-gelb eingeführt. Die SPD hatte davor allerdings Langzeitstudiengebühren eingeführt (wie übrigens auch in NRW …). Die Entwicklung der Studiengebühren in allen Bundesländern seit 2000/2001 findet sich unter http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren (und dort dann auf das entsprechende Bundesland klicken, von dem man mehr wissen will).
@Oli: Ja, die Seite ist mir bei der Recherche durchaus begegnet
Zu Hamburg: Das bleibt natürlich abzuwarten. Es könnte aber schneller gehen, als in NRW, da keine Koalitionsverhandlungen und keine Gespräche mit Duldungs-Partner geführt werden müssen
Die lange Dauer in NRW lag ja nicht am Duldungspartner (die LINKE hätte die Gebühren ja lieber noch schneller abgeschafft), sondern daran, dass rot-grün meinten, das vorher nicht richtig finanzieren zu können. Die SPD schrieb in einer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine: “Deshalb werden wir die Studiengebühren in der nächsten Legislaturperiode wieder abschaffen. Wir werden diese Zusage in verantwortungsvoller Weise umsetzen und dabei im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des städtischen Haushalts eine Kompensation für die Hochschulen vornehmen. Für uns ist es wichtig, die Studienbedingungen und die Betreuungssituation an den Hamburger Hochschulen zu verbessern, wie es zum Teil mithilfe der Studiengebühren geschehen ist.”
Das hört sich nicht danach an, als ob das schnell gehen würde.
Pingback: Linkwertig (28.02.2011): Tankstellen-Oligopol, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Volkswagen, Karstadt-Sanierung | Finanzwertig
In Dänemark erhalten Studierende 300-600€ pro Monat, weil sie studieren, unabhängig davon, über welches welches Vermögen / Einkommen die Eltern verfügen. In Dänemark geht man davon aus, dass man mit 18 erwachsen ist und unabhängig von den Eltern sein sollte. Und dass es eine gute Investition ist, Studierende finanziell zu unterstützen, auch wenn sie keine Dänen sind. Diese Investition können sich 5 Mio. Dänen leisten, warum wir in Deutschland nicht?
Mich würde interessieren, inwieweit die studiengebührenfreien Bundesländer ihre Finanzierung als Transferleistung von den studiengebührenerhebenden Ländern erhalten. Es fällt auf, dass die verschuldeten Länder Brandenburg, Berlin, Bremen, Saarland usw. keine Gebühren erheben, aber Transferleistungen von Bayern und Baden-Württemberg u.a. erhalten. Das müssen – bei aller Solidarität – Studierende in den Geberländern als ungerecht empfiinden.