Nur selten gehen die politischen Meinungen so weit auseinander, sind dermaßen gegensätzlich und unvereinbar wie im Fall der Präimplantations-Diagnostik, kurz PID. Verbieten oder erlauben – dazwischen gibt es nichts. Daher sind auch die Parteien intern uneins. Diese Woche wird im Bundestag über drei Gesetzesentwürfe diskutiert. Alle Fraktionen haben angekündigt, dass es bei der Abstimmung im Bundestag keinen Fraktionszwang geben wird. Das klingt vernünftig, zeugt aber von Arroganz. Schlimmer noch: Es nimmt dem Bundestag die Legitimation in dieser Frage.
Richtig ist: Genau genommen gibt es nie einen Fraktionszwang. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus: Meist stimmen die Fraktionen geschlossen ab. Und das ist auch gut so. In einem Parlament, in dem die Hälfte der Abgeordneten über die Zweitstimme, sprich über Stimmen für Parteilisten gewählt ist, braucht der Bürger Orientierung. Nur so kann er entscheiden, wen er delegiert, ihn zu vertreten.
Dies ist im Falle der PID nicht gegeben. Das ist nicht zwangsläufig tragisch, keiner erwartet hier Einstimmigkeit. Doch das Problem bliebt: Der Wähler weißt nicht, wie der von ihm gewählte Vertreter entscheidet. Kurz gesagt: Der Bundestag ist für diese so tiefgreifende Frage, die sich letztlich auf die Fragen „Was ist Leben?“ und “Was ist lebenswert?” herunter brechen lässt, nicht ausreichend, nein: gar nicht legitimiert. Und: Egal wie die Abstimmung ausgeht, sie wird einen Riss in der Bevölkerung hinterlassen.
Um dies zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Es muss eine andere Gruppe entscheiden. Eine, die wirklich legitimiert ist. Wenn es überhaupt eine solche Gruppe geben kann, dann ist es die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Sie muss sich eine Meinung bilden und dieser ohne Zwischenstufe Ausdruck verleihen. Das nötige Instrument dazu heißt: Volksbefragung.
Gefordert wird die in diesem Punkt aber nicht. Es will sich einfach keiner wirklich den Schuh anziehen, über die PID zu entscheiden. Das allein ist eigentlich auch schon Statement genug.
Die PID ist im Grunde auch ein Thema, über das die Regierung gar nicht abstimmen sollte. Jedenfals nicht darüber, ob sie erlaubt oder verboten ist. Weil, es geht hier um eine Frage, die je nach Weltanschauung oder Religion verschieden beantwortet werden kann. Da in unserem Staat jedoch Religionsfreiheit herrschen sollte, darf es keine religiös oder auch weltanschaulich motivierten Vorschriften geben.
Die PID ist eine Entscheidung, die im Grunde nur die Mutter bzw. das Wunschelternpaar selbst treffen sollte. Die Politik sollte dafür vernünftige Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Zum Beispiel regeln und sicher stellen, dass die Betreffenden gut aufgeklärt werden. Auch sicherstellen, dass kein Mißbrauch von der Seite der Ärzte erfolgt.