Hessenwahl 2009

Hier das vorläufige Endergebnis:
hessenwahl
Wahlbeteiligung ca. 61%
Daten und Grafik: HR 

Wir stellen fest: Die SPD verliert deutlich, Grüne und FDP gewinnen stark. CDU und Linke gewinnen in Prozenten, nicht aber in absoluten Stimmen.

Nun gibt es vermutlich schwarz-gelb. Dies liegt jedoch allein am starken FDP-Ergebnis, wofür ich zwei Gründe sehe: 
1. In den Medien galt schwarz-gelb schon seit letztem Jahr als sicher und viele Wähler wollen scheinbar der CDU einen starken Koalitionspartner, quasi als Wachhund, bescheren. 
2. Roland Koch. Bemerkenswert ist nämlich, dass die CDU trotz SPD-Fiasko nur wenig dazu gewann. In absoluter Stimmzahl hat sie sogar Stimmen verloren! Es ist das zweitschlechteste CDU-Ergebnis seit 40 Jahren, oder sogar das schlechteste, je nachdem nach welchen Zahlen man geht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: In Bayern sind Huber und Beckstein zurückgetreten, obwohl es eine blau-gelbe Mehrheit gab. Soviel Charakterstärke scheint Roland Koch nicht zu haben. 

Ich bin gespannt, ob Roland Koch wirklich Wort hält, was Umwelt- und Hochschulpolitik angeht. Auch Nachbesserungen beim „G8“ sind nötig. Auch bin ich gespannt, ob die Medien ihn kritisch beobachten. Man kann sich dies nur wünschen, allerdings habe ich meine Zweifel, ob bei Koch auch von „Wortbruch“ die Rede sein wird, wenn er Versprechen nicht einhält. Ich werde das Ganze beobachten, aber zunächst hoffe ich, dass Umwelt- und Hochschulpolitik wirklich umgesetzt werden, wie man sie von Koch nicht erwarten würde.

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal etwas anderes fragen: 
Werte „SPD-Abweichler“, was wird nun aus all den Zielen für die ihr eingetreten seid? Nichts aus dem Regierungsprogramm wird nun umgesetzt (es sei denn CDU und FDP wollen es so). Und die SPD arbeitet mehr oder weniger zusammen mit der Linken- in der Opposition

Warum Wahlprognosen irren, auch in Hessen

Schon häufiger haben wir beobachtet, dass deutsche Wahlprognosen sich irrten. Und mittlerweile glaube ich einen Grund dafür gefunden zu haben: Prognosen verlaufen nach einem gewissen Schema. Dabei wird versucht, die Befragten „repräsentativ“ auszuwählen, d.h. es sind X Prozent Männer/Frauen, Jungwähler, Rentner, Arbeitslose, etc. Die Befragten sollen alle Wahlberechtigten im Maßstab abbilden. Eines wird dabei jedoch nicht berücksichtigt, da es aus normalen Daten nicht hervorgeht: Das Internetnutzungsverhalten! 

Wir alle wissen, dass das Internet ein stark meinungsgeprägtes und stark meinungsmachendes Medium ist. Und Internetnutze ist nicht gleich Internetnutzer. Ein kleines Beispiel:

A. liest RP-Online, Spiegel Online und vergleichbares
B. informiert sich über die Meinungen anderer in Blogs und diskutiert vielleicht auch mit
C. besucht die Internetseiten der Parteien, um sich zu informieren

Diese drei Optionen sind darüber hinaus natürlich frei kombinierbar und B. könnte man auch weiter aufsplitten, je nach Communities. Es spielen also Faktoren eine Rolle, die wenn überhaupt dann nur schwer in Prognosen berücksichtigt werden können. In der Vorauswahl der Befragten ist es vollkommen unmöglich.

Wir stellen also fest, die Grundlagen und Informationsquellen der (politischen) Meinungsbildung hängen heutzutage stark von Faktoren ab, die (zumindest nach derzeitigen Datenschutzrechten) schwer in Prognosen zu berücksichtigen sind. Dieser Effekt dürfte sich weiter verstärken, da einige Politiker verstärkt das Web 2.0 nutzen, allen voran ein gewisser Thorsten-Schäfer Gümbel, der sich im hohen Umfang Youtube und Twitter bedient.

netzprognose1Freilich, solche Dinge werden vermutlich nicht 10% oder mehr ausmachen, aber spürbar sein könnten sie durchaus. Das „ZDF-Politbarometer“ hat neulich in diesem Bereich eine Analyse machen lassen. Und siehe da, es Ergebnis bestätigt meine Vermutung. Und auch hier gilt: Das Nutzungsverhalten der „Vielnutzer“ ist nicht spezifiziert!

Ich habe per Mail die Ersteller der oben genannten Analyse (Forschungsgruppe Wahlen) angeschrieben und nach ihrer Einschätzung zu dem, was ich auch hier beschreibe gebeten. Wenn ich eine Antwort bekomme, sag ich bescheit!

Edit: Die Forschungsgruppe Wahlen antwortete mir, dass sie davon ausgeht, dass die repräsentativ ausgewählten automatisch auch den repräsentativen Schnitt von Netz(nicht)nutzern darstellt. 

Wahlkampf-Update

Die Linke ist erstmals in einer Umfrage unter 5% (4%). Schafft sie den Wiedereinzug nicht, ist die Wahl wohl entschieden, vielleicht gibt es deshalb als „Schlussoffensive“ von ihr noch einmal neue Großplakate. Auf denen sind jedoch nicht die „hessischen Linken“ abgebildet, sondern die Bundesfraktions-Vorsitzenden Gysi und Lafontaine. Wiederholt stelle ich mir daher die Frage: Wissen die, dass es um eine Landtagswahl geht? 

In der gleichen Umfrage ist die FDP übrigens bei erstaunlich starken 15%. Scheinbar wandern SPD Wähler zur FDP, was in meinen Augen etwas verwunderlich ist. Vielleicht ist die Überlegung jedoch auch, eine unvermeidlich wirkende CDU- Regierung einen starken Koalitionspartner zu bescheren.

Mit großem Unmut habe ich heute auch NPD Plakate gesichtet. Hoch ausgehangen, damit sie auch keiner abreißt. Ich hoffe, sie halten sich trotzdem nicht lange.

Große Neuigkeiten gibt es aber nicht, weshalb mein Fazit weiter Gültigkeit besitzt (auch Kommentare beachten):
Hessenwahl – Wen kann man wählen?

Hessenwahl 2009 – Wen kann man wählen?

Alle die mein Fazit nach der Wahl lesen wollen, sollten hier klicken

Hier zum Partei- und Koalitions-Fazit:
CDU: Wäre Roland Koch als Spitzenkandidat zurück getreten, fiele dieses Fazit sicher besser aus. Die CDU ist genauso aufgestellt, wie vor einem Jahr und da gab es nicht ohne Grund drastische Stimmverluste. Schlechte Bilanzen in Bildungspolitik und Investitionspolitik sind Beispiele. Das grade die CDU nun meint „in Zeiten wie diesen“ wäre ihre Kompetenz von Nöten ist daher sehr zweischneidig. Genauso wie der auf soft getrimmte Roland Koch, der Hessen neuerdings in ein „Musterland regenerativer Energien“ verwandeln will und keine Studiengebühren mehr will (in dieser Legislaturperiode). Glaubwürdig ist der Wandel nicht. Zum Beispiel, da sich die CDU für eine verlängerte Laufzeit des AKW Biblis einsetzt. 
Meine Meinung: Abgewählt, bleibt abgewählt

SPD: Der neue Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, schlägt sich deutlich besser, als man zuvor erwartet hat. Zwar ist nicht alles anders, aber eine Ypsilanti-Marionette ist er nicht und nach der Wahl wird er wohl, egal wie das Ganze ausgeht, die SPD-Spitze in Hessen übernehmen. Die Wahlplakate der SPD sind die aussagekräftigsten. Zudem kann man der SPD deutlich eher als der CDU abnehmen, dass sie hinter den Zielen ihres Wahlprogramms (Studiengebührfreiheit, G8-Abschaffung (=Schulreform), Energiewende) steht. Auf der anderen Seite wirft das vergangene Jahr die Frage auf, ob alle in der SPD die ihr gegebenen Stimmen gewillt sind für einen Politikwechsel zu nutzen. 
Meine Meinung: Wieder wählbar

FDP: Zur FDP kann man nicht viel sagen. Die Partei hat sich größtenteils zurückgehalten und auf diese Art und Weise Stimmen dazu gewonnen, treu dem Motto „wer nichts tut, macht auch nichts falsch!“. Am auffälligsten ist, dass die Spitze recht vehement für Studiengebühren eintritt, wenn gleich diese auf Wirken der Jungen Liberalen nicht sofort wieder eingeführt werden sollen. Allgemein scheint die FDP sich in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die CDU wohl zu fühlen und wird wohl viele Kompromisse eingehen, um an die Macht zu kommen.
Meine Meinung: Ein kleines Überraschungsei

Grüne: Die Grünen haben den wohl fähigsten und glaubwürdigsten Spitzenkandidaten, Tarek Al-Wazir. Sie haben sich im Wahlkampf in erster Linie darauf konzentriert, frustrierte SPD-Wähler für sich zu gewinnen. Sie setzten sich vor allem dafür ein, bei der Schaffung (Erhalt) von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Wirtschaft ein Hauptaugenmerk auf umweltfreundliche Industrie zu legen, was langfristig auch wirtschaftlich Sinn macht. In Schul- und Hochschulpolitik treten sie, wie auch die SPD, für Reformen an. Allgemein wirken die hessischen Grünen glaubwürdiger als die Kollegen aus Hamburg, die für eine Regierungsbeteiligung fast alle ihrer Ziele fallen ließen. Dennoch ist ähnliches, vor allem im Betracht auf die bundespolitische Bedeutung, auch in Hessen nicht ausgeschlossen.
Meine Meinung: Authentisch

Linke: Die Linke versucht sich weiter als Protestpartei. Man muss aber auch bedenken, dass sie noch sehr jung ist (in Hessen). Daher läuft noch nicht alles rund, die Ausrichtung ist noch nicht gefunden. Da eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich ist, halte ich es für besser, wenn sie weiter im Landtag vertreten ist. Dadurch würde die voraussichtliche Mehrheit von CDU/FDP nicht so groß (oder gar eine absolute CDU-Mehrheit). Zeitgleich würde die Linke als Parlamentsmitglied sicher eher in der Realpolitik ankommen, als außerhalb. Darüber hinaus bekäme die Neuwahl sonst den Beigeschmack von „Wir wählen solange, bis die Linke unter 5% ist“, was ein falsches Signal wäre. Kritisch zu betrachten sind die neusten Informationen über den innerparteilichen Zustand!
Meine Meinung: Eigentlich nicht wählen, aber unter 5% sollen sie (diesmal) auch nicht bleiben, Grund siehe oben.

Piratenpartei: Für all diejenigen, die gar nicht oder zumindest keine der genannten Parteien wählen wollen, eine kleine Partei: Die Piratenpartei. Dies ist, trotz des Namen keine Spaßpartei. Die „Piraten“ treten lediglich für besseren Datenschutz ein (z.B. gegen Online-Durchsuchungen und Bespitzelung von Ärzten, Anwälten und Journalisten) und sind gegen Patente auf Lebewesen und Software.
Meine Meinung: Besser als gar nicht wählen gehen, denn… 

eine niedrige Wahlbeteiligung juckt die Politiker nicht. Unsere Demokratie schon!

Nun noch kurz zu den realistischen Koalitionen:

  • CDU (allein): Meiner Meinung nach der Super-Gau. Die CDU verliert erst 12% (zum Vergleich, man spricht jetzt von einem Desaster, das der SPD droht, bei 11% Verlust!) und gewinnt sie dann wieder. Eine Politik (und ein Politiker) der abgewählt wurde bleibt durch „absitzen“ im Amt. Ein schlechte Signal für die Zukunft. 
  • CDU-FDP: Im abgeschwächter Form das gleiche wie bei einer CDU-Alleinregierung. 
  • CDU-FDP-Grüne: Da Koch außer der FDP alle Parteien als Partner ausschließt müsste ein neuer Ministerpräsident (oder ein Wortbruch) her. Wenn die Grünen sich in der Hochschulpolitik durchsetzen (was angesichts der Wahlversprechen von CDU und FDP machbar sein sollte) und dafür sorgen, dass erneuerbare Energien gefördert werden, ist dies in meinen Augen die derzeit vernünftigste Variante. Und das obwohl ich kein Freund von CDU und FDP bin. Als Ministerpräsidentin möchte ich Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ins Gespräch bringen. 
  • SPD-Grüne-FDP: Wenn die SPD zu Ruhe gekommen sein sollte eigentlich noch besser. Auch in Hinsicht auf die Bundestagwahl. Anderseits sollten einige in der Partei auch sehen, was passiert, wenn man nicht regieren will!
  • SPD-Grüne-Linke: Ich denke das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sich dafür in SPD und Linker noch einiges tun müsste! Ein erneuter Versuch würde erneut scheitern.
  • CDU-SPD: Ganz ehrlich? Ich kann keine große Koalitionen mehr sehen, es muss doch auch anders gehen, als immer die „Verlegenheitslösung“.

Wer noch einmal tiefer in die Materie eintauchen will, sei angehalten die gesammelten Beiträge in der Rubrik “Hessischer Wahlkampf” zu durchforsten.

Neues vom Wahlk(r)ampf

Was gibt es neues?
Die neuste Wahlprognose sieht schwarz-gelb weit vorne. Die Linke rangiert wieder rund um die 5%  Hürde und könnte eventuell daran scheitern. Dies könnte gegebenen Falls sogar bedeuten: Absolute Mehrheit für Roland Koch. Beängstigend, wie einige Krisen aussitzen können. Zum Vergleich: Beckstein und Huber sind zurückgetreten, weil sie keine absolute Mehrheit in Bayern erreichten. 

Aber kommen wir noch einmal zurück auf die Linke. Da ging es diese Woche nämlich heiß her. Peter Metz trat aus der Partei aus und begründete dies damit, dass innerparteilich ein „Panorama des Elends“ herrsche. Konkret bedeutet dies laut seiner Aussage unter anderem: Geheime Gesprächsnotizen und Gesinnungsprotokolle von Mitgliedern. Man bedenke: Peter Metz ist lange DKP-Mitglied gewesen. Nun kann man als Zeitung schreiben „Ex-Mitglied wirft Linke Stasimethoden vor!“ oder „Kommunist tritt aus Linke aus: Gesinnung wurde kritisch betrachtet“. Oder man macht es wie ich, man schüttelt einfach nur mit dem Kopf und geht zum nächsten Thema über.

spd-zeiten

Die SPD hat neue Wahlplakate! Neben der Reihe „Die Koch-Bilanz“, in denen versucht wird, Roland Koch genauer in Erinnerung zu rufen, gibt es ein Plakat (in mehreren Versionen), dass definitiv das beste (einzige gute?) ist, das in diesem Wahlkampf produziert wurde: Auch hier wird der Gegner angegriffen, aber geschickter. Aufmachung und Motto sind nämlich den CDU-Plakaten entnommen. Der darunter liegende Text („An Zeiten wie diesen die CDU und Roland Koch nicht unschuldig“) entlarvt die CDU-Kampagne und kehrt sie ins Gegenteil um. Hut ab, für die Idee! Ob sie am Ausgang der Wahl jedoch etwas ändert ist fraglich. Das gilt in meinen Augen aber für alle Wahlplakate. Vielmehr verschandeln sie die Landschaft.

Apropos Landschaft. Kennt ihr den Wahlkampfauftritt der CDU im Internet? Ich habe mich heute gefragt, warum da alles so grün ist. Unberührte Umwelt im Header der Partei, die Kohlekraft und Atomenergie favorisiert. Da Roland Koch ja „Klarheit und Transparenz“ will, schlage ich ihm vor, die Seite leicht anzupassen. Ich hab da auch schon einmal etwas vorbereitet:
webcam-kohle 
Soweit von mir. In den nächsten Tagen kommt dann mein Fazit, in dem ich auf alle Parteien eingehe und schau, wen man wählen könnte, wenn man wählen könnte. (Anm.: Das Wortspiel ist keine Spitze, sondern bezieht sich nur darauf, dass ich in Hessen (noch) nicht wahlberechtigt bin).

Wahlplakate in Hessen (4)

Eigentlich wollte ich nach dem dritten Post zu diesem Thema aufhören, aber heute ist mir noch etwas aufgefallen. Es ist nämlich mitunter viel interessanter, was Menschen im Nachhinein auf Plakate schreiben, als was anfänglich drauf steht. Zwei Beispiele die ich aus dem Bus heute gesehen habe möchte ich dafür kurz erwähnen:

Zum einen sah ich ein beschmiertes Plakat der Grünen. Der Text „Diesmal: Zweitstimme für Grün“ wurde übersprayt wie folgt: „Diesmal [nicht übersprayt] zuhause bleiben!“ Ich denke das sagt viel aus über enttäuschte Wähler, neue Politikverdrossene. Wenn wir davon ausgehen, dass es ein Wähler linker Parteien war (denn CDU oder FDP sind sicher nicht so frustriert) kann man ihn durchaus verstehen. Warum soll er wieder zur Wahl gehen, wenn im vergangenen Jahr die Parteien, die er mit seiner Stimme unterstützt hat trotz Mehrheit nicht in der Lage waren, die Regierung zu übernehmen?

Ein weiteres „bekritzeltes“ Plakat war eine CDU-Werbung. Der Spruch „In Zeiten wie diesen kämpfen wir für jeden Arbeitsplatz“ wurde trocken mit einem „wie?“ kommentiert. Ich denke das spricht für sich und die inhaltsleere der Aussagen von CDU, aber auch anderen Parteien.

Wahlplakate in Hessen (3)

Zuletz habe ich die Wahlplakate von CDU und SPD, sowie Grünen, FDP und Linken genauer betrachtet.
Allen, die die „echten“ Wahlplakate in Hessen nicht so wirklich zusagen, sei folgender Link empfholen:
http://www.welt.de/politik/article2872988/Ypsilantis-neue-Brille.html

Die „Welt“ hat einige PR-Agenturen beauftragt, wirklich gute Plakate zu entwerfen. Besonders gut gelungen finde ich folgende vier:


Hat irgendwie etwas Wahres. Und hätte Aufsehen erregt. Ob das rechtlich aber geht, ist zweifelhaft…


Dieses wäre zweifelsohne rechtlich gegangen. Laut Macher soll es die Querelen der SPD für sich sprechen lassen. Ich finde, es hat durchaus genauso viel Inhalt, wie alle echten Plakate. Warum dann nicht, dieses „Original“?


Sehr gemein, aber auch nicht ganz falsch. Hätte sicher Stimmen gebracht!


Das hier vielleicht nicht. Aber es hätte für Lacher gesorgt. Leuten, die sich mit dem Wahlkampf hier nicht so auskennen, müsste man es aber jedes Mal erklären. Soweit meine Erfahrung…

Nun ja, wir müssen an jeder Straßenecke mit den gewöhnlichen Plakaten vorlieb nehmen. Aber bald sind die ja weg. Ob wir die Gesichter darauf auch los werden, ist die andere Frage. 50% davon eigentlich ja. Aber das weiß man hier ja nie so genau…

Wahlplakate in Hessen (2)

Letztes Mal ging es um die Plakate von CDU und SPD (siehe hier). Nun sehen wir uns doch kurz welche von FDP, Grünen und Linke an. Alles unter dem Motto „Krieg um die Zweitstimme“:

Ein Gesicht, ein Parteilogo. Ein Wunsch nach Stabilität (vermutlich auch als Seitenhieb auf die SPD) und ein farblich abgesetzter Aufruf, der FDP die Zweitstimme zu geben. Das Plakat könnte man in die Kategorie „Konventionell“ oder „Standardmäßig“ einreihen. Aber auch in die Kategorie „Lieblos“. Nichts grob falsch gemacht, aber auch nichts wirklich aufregend. Ob da was hängen bleibt? Fraglich. Und eine wirkliche Aussage hat das Plakat auch nicht!

Was sagen denn die Grünen?

Oh, auch der „Alles neu“ Zug. Neue politische Kultur. Zieht wohl auf den Herrn Koch ab. Und sonst fällt nur das „diesmal“ auf. Klingt nach Stimmenfang bei der SPD! Optisch ist das ganze auch (fairerer Weise muss man sagen, wie alle Plakate im Wahlkampf) eine Sache von gefühlten zwei Minuten Photoshop. Und bei diesem Groß(!)plakat fällt es besonders auf.

Linke-Hessen

Dann gäb es da ja noch die Linke. Laut Internetauftritt hat diese Partei keine Großplakate. Dafür fünf verschiedene landesweite Kleinplakate. Diese sind weniger unterschwellig als die Plakate von CDU, FDP und Grünen. Im Gegenteil: Kurze Imperative sind Programm: Umwelt Schützen!, Schulen fördern!, Arbeit sichern!, Hartz 4 muss weg! Und Casino schließen!

Praktisch bei den Linke-Plakaten: Die meisten können sie direkt bis zur Bundestagswahl hängen lassen. Zum einen gibt es keine Parteigesichter, zum anderen sind Mindestlohn (Arbeit sichern!), Hartz 4 (Hartz 4 muss weg!) und Bankenkontrolle (Casino schließen!) bundespolitische Themen! Sowieso sind diese Plakate so allgemein gehalten, dass man sie überall in der Republik aufhängen kann (was vermutlich auch gemacht werden wird). Der einzige Hessen-Bezug (die Skyline von Frankfurt) steht nämlich eher für die Finanzwelt, als für Hessen.

Korrektur: Heute (06.01.)  habe ich doch ein Großplakat der Linken entdeckt. Vom Sinn her gilt jedoch das gleiche, wie oben für die kleien beschrieben.

Fazit
CDU: Versuch der Themensetzung „schwere Zeiten“. Politischer Inhalt: Fehlanzeige
SPD: Die grafische Aufbereitung des Liedes „Alles Neu“ und die Kritik am Gegner. Die Kritik am Gegner könnte verblassen, da bei der SPD intern nicht „alles neu“ ist.
FDP: Was hatten die nochmal?
Grüne: Neue Kultur. Wie die aussehen soll bleibt offen!
Linke: Alles, was alle machen ist doof und so. Wir machen es anders. Vermischung von Bundes- und Landespolitik jedoch ist nicht grade neu. 

Kurzum: Alle Plakate durch. Immer noch keine Erkenntnisse…