Bild entmachtet den Bundesrat

Eines vorweg: Ich wollte ob des „Klickerfolgs“ meines letzten Textes wirklich nicht direkt nochmal über die Bild schreiben, nach dem Trittbrettfahrer-Motto „War ja ein Erfolg“. Aber angesichts des Beitrags „AKW-Laufzeiten: Bundesregierung braucht Bundesrat nicht“ kann ich einfach nicht anders.

Der Hintergrund des Themas ist mittlerweile allgemein bekannt: Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, die Opposition ist dagegen. Da Schwarz-Gelb vermutlich die Mehrheit im Bundesrat verliert, will die Bundesregierung dieses Vorhaben ohne den Bundesrat durchbringen. Nun streiten Experten: Geht das?

Die Bild legt sich heute fest und

Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung

Im geplanten Sparparket der Bundesregierung sind einige Pläne enthalten, die stark diskutabel sind. Heute in der Tagesschau wurde schon sehr richtig angemerkt, dass viele der Punkte nicht annähernd sicher sind. Zum Beispiel kalkulierte Zusatzeinnahmen, die eventuell niemals eintreten werden. Dazu gehören auch Abgaben der Energiekonzerne für Brennelemente.

Diese Einnahmen sind in der Argumentation derzeit an eine Laufzeitverlängerung gekoppelt und wohl auch danach berechnet. Ob es eine Laufzeitverlängerung überhaupt gibt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber durchaus fraglich. Denn vermutlich muss der Bundesrat einem solchen Gesetzesvorhaben zustimmen.

Wen ich bei der NRW-Landtagswahl wähle und warum

Lange habe ich drüber nachgedacht, ob ich mich hier eindeutig positionieren soll. Da ein Blog aber bekanntlich sehr persönlich sein darf, wage ich den Schritt dieses Mal und lade herzlich zur inhaltlichen Diskussion ein. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich mich absolut als Wechselwähler sehe (meine bisherigen „Kreuzchen“ verraten mir das) und sehen werde. Mit anderen Worten: Natürlich beinhalten auch einige der anderen Posts in diesem Blog, sofern sie nicht bewusst möglichst neutral berichten sollen, meine persönliche Meinung, zu der ich stehe. Sie ist allerdings nie parteipolitisch begründet. Soweit mein Vorwort…

Möchte ich weiter Schwarz-Gelb?
Zunächst einmal stellt sich natürlich die Frage: Will ich, dass Jürgen Rüttgers und die von ihm geführte Regierung im Amt bleibt? Da muss ich nicht lange nachdenken: Nein! Gründe fallen mir einige ein. Zum Beispiel:

Kleines Experiment: Wen wählst du bei der Landtagswahl und warum?

An dieser Stelle möchte ich ein kleines Experiment wagen. Im Bezug auf die Landtagswahl hatte ich mir ursprünglich eine kleine Blogparade vorgestellt (“Ich wähle XY, weil”). Das hat leider nicht geklappt. Aber vielleicht möchtest du auf 140 Zeichen ihre Wahlentscheidung nennen und begründen?

Wenn ja das ganze bitte als @reply über Twitter an mich -> @youdaz

Ich sammel und stelle die gesammelten Zeilen als Blogbeitrag online. Natürlich nur, wenn es sich lohnt. Daher könnt ihr die Aktion gerne weiter verbreiten.

Vermutlich werden in erster Linie parteinahe Twitterer schreiben, aber es wäre dennoch interessant zu sehen, wie die Wahl mit 140 Zeichen begründet wird. Persönlich erwarte ich am ehsten Antworten von Piraten, aber vielleicht irre ich mich ja auch.

Das ganze wird natürlich nicht repräsentativ. Spannend sein und zu Diskussionen anregen, könnte es aber allemal!

Mein Fazit zur WDR-Wahlarena

Das Format der WDR-Wahlarena war deutlich lebendiger und aufschlussreicher, als das doch eher träge Duell am Montag. Das lag zum einen an der Anwesenheit von FDP, Grünen und Linke, aber auch daran, dass Rüttgers und Kraft diesmal mehr aus sich heraus gingen. Die Moderatoren schienen sehr informiert und konnten Fakten nennen bzw. korrigieren. Letzteres musste Jürgen Rüttgers ein-zwei Mal spüren.

Nun mein Eindruck zu den fünf Politikern im Einzelnen:

Wahlplakate und Wahlwerbespots zur NRW-Landtagswahl Teil 9 (CDU, FDP)

Im vorherigen Beitrag der Serie habe ich den ersten Wahlwerbespot vorgestellt. Der war von der SPD und hat mich sehr positiv überrascht. In diesem Beitrag geht es um zwei der CDU und einen der FDP.

Fast im gleichen Maß, wie mich der SPD-Spot positiv überrascht, ärgert mich folgender Spot der CDU. Er ist zwar optisch und technisch auf hohem Niveau, vom Inhalt kann man dies aber nicht sagen. Das „wir-in-nrw-Blog“ bezeichnet den Clip als „eine Minute und siebenundvierzig Sekunden Angstschweiß“ und kritisiert meines Erachtens nach zurecht, dass der CDU-Wahlkampf bislang nur aus Angstmacherei vor rot-rot besteht, nicht aber aus eigenen Inhalten. Normal sollte eine Regierung doch zumindest selbst meinen, eine gewisse Erfolgsbilanz würde für sie sprechen.

Wahlplakate zur NRW-Landtagswahl Teil 7 (CDU, FDP, Grüne)

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat spätestens am Wochenende begonnen. Mittlerweile sind zudem weitere Plakate aufgetaucht, zu denen ich in diesem kurzen Update ein paar Worte verlieren möchte.

Die CDU stellte zwei Plakatmotive der zweiten „Welle“ vor. Diese führen das Design der ersten Welle fort. Auf dem ersten Plakat ist erneut nur Text zu sehen. Das Plakat weißt dieselben Fehler auf, wie das der ersten Reihe. Die Farbgebung wirkt sehr kalt, die einzelnen Slogans („Wir in Nordrhein-Westfalen“, „NRW muss stabil bleiben“ und „Kompetenz entscheidet“) sind wieder vollkommen zusammenhanglos auf ein einziges Plakat gedruckt. Der Haupttext lautet „Arbeit sichern. Arbeit schaffen.“ Der rote Eyecatcher zieht jedoch die flüchtige Aufmerksamkeit auf sich, so dass eher er zum Haupttext wird.

Politik beim Arzt

Neulich: Ich komm zu früher Stunde vom Arzt zurück (nichts wildes) und mecker auf Facebook in meiner Statusmeldung kurz über die Gesundheitspolitik, genauer die Praxisgebühr. Binnen kürzester Zeit erhalte ich dazu Kommentare. In der Regel bekommt ein Status auf meinem Profil wenn überhaupt nur im überschaubarem Rahmen Kommentare. In diesem Fall hat sich bis zum Mittag jedoch bereits eine kleine Diskussion entwickelt, die vor allem eines zeigt: Gesundheitspolitik ist ein Diskussionsthema, auch (gerade?) bei jüngeren Menschen. In meinem, nicht repräsentativem Fall lehnen übrigens die meisten die Pläne von Herrn Rösler ab.

Wenige Tage später bin ich noch mal kurz beim Arzt, um etwas abzuholen. Während ich auf die Sprechstundenhilfe warte, die mir einen Zettel kopiert, höre ich einigen älteren Arztbesuchern im Wartezimmer zu. Sie sind scheinbar unzufrieden mit der Politik der Bundes- und Landesregierung. Wie viele Menschen am Niederrhein scheinen sie jedoch alt eingesessene CDU-Stammwähler zu sein. CDU wählen oder nicht wählen scheint die Devise derer, die sich an anderer Stelle oft (zurecht) über Einparteien-Systeme aufregen.