Warum wählen gehen?

Ich will gar nicht erst groß ausholen. Allen, die noch überlegen ob sie wählen sollen möchte ich etwas in Erinnerung rufen: Die Proteste im Iran. Sie sollten uns daran erinnern, dass es unzählige Menschen gibt, die für faire, demokratische, geheime und offene Wahlen streiten. Die teilweise dafür ihr Leben geben. Ich erinnere an Neda. Hier das Video, das ich nur verlinke und nicht einbette, da es eine Altersbeschränkung hat.

Treten wir unser Wahlrecht nicht mit den Füßen! Gehen wir wählen! Für Deutschland, für uns und für die Demokratie!

Am Tag nach der EU-(Nicht)Wahl.

Das Ergebnis der EU-Wahl stimmt mich traurig und zwar aus mehreren Gründen. Fangen wir mit dem stärksten an: Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag nur knapp über 40%, EU-weit liegt der Wert etwa gleich niedrig. Wenn aber nur etwa 40% wählen gehen, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sich über 50% dafür entschieden haben, nicht zu wählen. Drastisch ausgedrückt: Es gibt eine Mehrheit gegen die Demokratie!

Hier einmal das Wahlergebnis für Deutschland, betrachtet man die Nicht-Wähler als Partei:

Wie sagt man so oft? „Nicht wählen hilft den rechten Parteien!“ Im EU-Trend ist dies korrekt. Leider. In Deutschland ist es etwas komplizierter, darauf komme ich gleich zu sprechen. Innerhalb der EU lassen sich folgende Tendenzen abzeichnen:

Europawahl: Warum wählen gehen?

Sonntag ist Europawahl und ich bitte alle: Geht wählen! Zuletzt lag die Wahlbeteiligung bei 43%, dieses Mal könnte sie noch geringer sein. Peinlich für die größte Demokratie in Europa! Nachfolgend möchte ich die acht gängigsten Argumente nicht zur Wahl zu gehen entkräften:

Kommunalwahl-Hickhack in NRW

Ursprünglich sollte die Kommunalwahl in NRW zeitgleich mit der Europawahl am 7. Juni statt finden, so die Planung der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP. Doch heute entschied das Landesverfassungsgericht, dass dieser Termin nicht rechtens sei. Das Gericht gab damit einer Klage von SPD und Grünen recht. Die Begründung: Die Amtszeit der amtierenden Lokalpolitiker in Städten und Kreisen endet erst im Oktober, so dass zwischen Wahl und Amtsantritt vier Monate gelegen hätten. Das Ergebnis wäre vergleichbar zur „lame duck“ in den USA gewesen. So (lahme Ente) bezeichnet man dort Präsidenten, wenn der Nachfolger schon bestimmt, aber noch nicht vereidigt ist.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes steht in einer Reihe von Niederlagen der Regierung. Vier mal war dabei der Innenminister, Ingo Wolf, im Zentrum der Kritik. Dies ist besonders bedenklich, weil er als Innenminister für die Verfassung verantwortlich ist. Sogar aus den eigenen Reihen kommt daher nun Kritik auf. Die politischen Kontrahenten, SPD und Grüne, gehen noch weiter: Sie fordern den Rücktritt von Ingo Wolf.

Neuer Wahltermin der 30. August?
Als neuen Wahltermin favorisieren CDU und FDP nun den 30. August. An diesem Termin findet sonst keine Wahl statt. Der ursprüngliche Gedanke, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Kosten zu senken, könnte auch durch einen anderen Termin erreicht werden: Dem 27. September, Tag der Bundestagswahl.

Der 27. September läge zudem näher am Amtsantritt der neuen Bürgermeister und Landräte. Auch aus diesen Gründen tritt die Opposition für dieses Datum als Wahltermin ein. Der NRW-Regierung ist laut eigenem Bekunden jedoch die Gefahr zu groß, die Bundestagwahl könne die Entscheidung bei der Kommunalwahl beeinflussen. Die Kosten für eine separate Kommunalwahl liegen laut Grünen bei ca. 50 Millionen Euro. Die SPD spricht von 42 Millionen.

Ich persönlich glaube nicht, dass eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl die Wahlentscheidung des Einzelnen beeinflussen würde. Lediglich die Wahlbeteiligung wäre höher. Davor scheinen CDU und FDP Angst zu haben, was nicht von Selbstvertrauen spricht. Wenngleich eine mit der Europawahl zusammengelegte Stimmabgabe eine gute Alternative gewesen wäre, finde auch ich, dass vier Monate zwischen Wahl und Amtsantritt zu lange gewesen wäre. 

In meinen Augen wäre die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl die beste Alternative. Allen voran, weil sonst zusätzlichen Kosten von über 40 Millionen Euro aufkommen würden. Auch der Gedanke innerhalb kurzer Zeit drei Mal wählen gehen zu dürfen mutet etwas seltsam an. Ein vierter Termin bleibt jedoch aus, denn die Stichwahl bei NRW-Kommunalwahlen wurde von CDU und FDP 2007 abgeschafft. Eigentlich eine Geschichte für sich, wenn man bedenkt, dass bei den letzten Kommunalwahlen in 30(!) Fällen CDU-Kandidaten in der Stichwahl verloren, die im Hauptwahlgang einen Stimmvorsprung hatten!

Twitter und Youtube sind dabei
Auffällig im Umfeld der heutigen Entscheidung ist der Umgang der SPD und Grünen mit neuen Medien. Die Grünen berichteten live via Twitter, auch die SPD äußerte sich hier. Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, meldete sich in einem Youtube-Video zu Wort. Darin fordert sie den Rücktritt von Ingo Wolf und ruft die Bürger auf, für den 27. September als Wahltermin einzutreten.