24.04.10. : Aktualisiert Version online
Das Thema Atomkraft hat bisher kaum eine Rolle im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gespielt. Das könnte sich jedoch bald ändern, denn vom Wahlergebnis dürfte abhängen, ob es eine Laufzeitverlängerung für AKW-Meiler geben wird oder nicht.
Sollte die Bundesregierung das Atomgesetz ändern und die Änderung „eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder“ bedeuten, wäre der Bundesrat zustimmungspflichtig. Und ohne eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für Union und FDP.
Das eben Zitat oben stammt übrigens nicht irgendwo her, sondern aus dem „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“, das Günther Oettinger und Roland Koch, beide CDU, im vergangenem Jahr kurz vor der Bundestagswahl verfasst haben. Dazu gleich noch mehr. Zunächst zur Frage: Muss der Bundesrat einer Änderung am Atomgesetz zustimmen? Weiterlesen
