NRW-Duell: Röttgen offensiver, Kraft souveräner (mit Presseschau)

Gestern Abend fand das TV-Duell zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer und Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzten sich im WDR mit den Fragen von Gabi Ludwig und Jörg Schönenborn, vor allem aber mit dem jeweiligen Kontrahenten auseinander.

Das war der große Pluspunkt des Duells: Es wurde viel diskutiert, die Moderatoren hielten sich im Hintergrund und die Politiker gingen aufeinander ein. Das lag vor allem an Norbert Röttgen, der von Anfang an versuchte, Hannelore Kraft zu attackieren. Diese brauchte zu Beginn ein wenig, war vielleicht von der Angriffslust ihres Konkurrenten überrascht. Sie fand dann aber recht gut in den „Infight“ und hielt über weite Strecken Augenkontakt zu Röttgen, welcher wiederum häufiger in die Leere guckte.

Und so entstand ein Duell, in dem Röttgen engagiert wirkte, aber an vielen Stellen überdrehte. Seine schwächsten Stellen waren, als er Rot-Grün vorwarf, in den vergangenen zwei Jahren die Energiewende in NRW verschlafen zu haben – genau jene Zeit, in der Röttgen selbst die AKW-Laufzeiten erst verlängerte um sie nach Fukushima wieder zu verkürzen. Und: Als Röttgen das Schuldenmachen der Landesregierung kritisierte aber auch auf mehrfache Nachfrage selbst keine Sparkonzepte vorlegen konnte, die über „den Willen zu Sparen“ hinausgingen.

Kraft hingegen wirkte gelegentlich genervt von Röttgen und geriet vor allem zu Beginn häufig in die Defensive. Unterm Strich hatte sie ihr Auftreten aber besser im Griff als Röttgen, der mitunter seltsame Grimmassen schnitt oder während Kraft redete ununterbrochen nickte, um ihr dann zu widersprechen. Zudem viel er ihr zu häufig mit Aussagen wie “doch” oder “nein” in das Wort. Kraft nahm man ab, dass sie das, was sie sagte, auch wirklich für richtig hält. Am Wähler liegt es zu entscheiden, ob auch er das tut.

Viele Wähler schalteten aber nicht ein. Laut Meedia schauten nur 870.000 Personen zu. Dies wird, wie bei TV-Duellen ohnehin meist, die Nachberichterstattung umso bedeutender machen. Viele Nachrichtenseiten hatten das Duell heute Morgen prominent auf ihrer Seite, einige sogar als Aufmacher. Nachfolgend eine kurze Presseschau:

Rainer Kellers kommt für den WDR (auch tagesschau.de) zu einer ähnlichen Ansicht, wie ich. Er schreibt, dass Röttgen gut begann, aber auf die Dauer zu penetrant war. Zudem verweist er darauf, dass Röttgen stark schwitzte. Als Schlussfazit schreibt Kellers: „Norbert Röttgen hat sich gut geschlagen. Aber nicht gut genug, um Hannelore Kraft und der SPD noch einmal gefährlich zu werden.“

In der Rheinischen Post kommen zwei Experten für Körpersprache zu Wort. Ihnen zufolge geht der Sieg „mit dramatischen Abstand“ an Kraft. Röttgens Auftritt sei „nahezu ein Desaster“ gewesen. Ziemlich deutliche Worte. Die online-Redakteure der tendenziell CDU-nahen Zeitung hatten gestern Abend die Sache noch anders gedeutet, schrieben „Im TV-Duell hat Norbert Röttgen Punkte gut gemacht.“

Auf der Westen (Online-Plattform der WAZ-Gruppe) lautet das Fazit: Unendschieden. Tobias Blasius schreibt, die Spitzenpolitiker seien sich treu geblieben. Kollege Frank Fligge sagt, es gebe keine neuen Erkenntnisse.

In der taz analysiert und kommentiert Pascal Beucker das Duell und sieht Röttgen als Verlierer, den bestenfalls ein Unentschieden gelungen sei. Beucker schreibt Röttgen habe gewirkt „wie einer jener unangenehmen Klassenstreber, mit dem auf dem Pausenhof niemand spielen will” oder aber „wie ein Boxer, der nach Punkten uneinholbar zurückliegt und nun in der letzten Runde wild um sich schlägt.“

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Michael König über das TV-Duell und zieht der Vergleich zum Duell Rüttgers-Kraft hervor. König glaubt, Kraft habe aus dem damaligen Duell gelernt und habe den Amtsinhaber-Bonus ausgespielt – der wiederrum habe Rüttgers damals jedoch nicht geholfen. Röttgen kommt aber auch hier nicht gut weg, wird unter anderen als „oberlehrerhaft“ beschrieben.

Jörg Diehl schreibt auf Spiegel Online, dass sich beide Kontrahenten zu sehr in Zahlen verheddert hätten. Kraft habe sich zu sehr auf Röttgens Stil eingelassen. Der wiederrum habe es versäumt, eigene Inhalte vorzustellen. Diehl: „So arbeitet er sich fast ausschließlich an Positionen der Ministerpräsidentin ab – wobei er nicht selten Standpunkte behauptet, die Kraft bereits mehrfach dementiert oder präzisiert hat.“

„Die Tür zu großen Koalition haben die beiden Spitzenkandidaten am Montag nicht zugeschlagen“, schreibt Reiner Burger für die FAZ. Warum er im gleichen Text neun Mal „Frau Kraft“ schreibt, in einem Absatz sogar drei Mal aufeinander, weiß man jedoch nicht. Röttgen jedenfalls wird nicht mit dem Ausdruck „Herr“ versehen.

Bei Zeit Online ist von einem Duell für Eingeweihte die Rede. Lenz Jacobsen sah „ein[en] angriffslustige[n] Röttgen und eine Ministerpräsidentin Kraft, die nicht viel mehr machte, als diese Angriffe abzuwehren.“ Kraft sei dennoch die Siegerin, weil sie im Stil punkten könne. Jacobsen schreibt: „Zu Beginn seines Schlussstatements spricht er die Zuschauer als “liebe Bürgerinnen und Bürger” an. Hannelore Kraft sagt: “liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger”. Solche Details sind es, die Wahlen entscheiden können.“

Bei der Westen und bei sueddeutsche.de gibt es übrigens auch User-Votings, wer das Duell gewonnen habe. Bei Der Westen liegt Kraft mit über 50 Prozent vor Röttgen mit knapp über 20 Prozent. Bei der Süddeutschen sind es sogar fast 90 Prozent, die für Kraft votierten.

Landtagswahlen: Veni, vidi, delegi

Wahl- Nachberichterstattung könnte so schön sein, wenn doch bloß die Politiker nicht zu Wort kämen. Aber sie tun es. Und so gibt es nur Gewinner und wenn es doch Verluste gibt, dann hat man wahlweise trotzdem gewonnen, oder aber höhere Umstände sind schuld. Inhalte auf jeden Fall nicht, allerhöchstens die mangelnde Kommunikation dieser. Stellenweise bekam ich fast den Eindruck, als möchte die FDP nun Tepco auf Schadensersatz verklagen. Oh man! Gernot Hassknecht, der Kommentator der Heute Show, hat es auf Twitter auf den Punkt gebracht:

Was mich am, meisten erstaunt und zugleich gefreut hat, ist die hohe Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ist endlich Schluss mit Politik-Verdrossenheit? Ich kann es nur hoffen. Wenig überraschend ist, dass die Grünen von den hohen Wahlbeteiligungen profitieren. Es spiegelt das wieder, das die Institute seit Jahren in Deutschland messen: Nämlich dass es losgelöst von Parteipräferenzen eine „schlafende Linke Mehrheit“ in Deutschland gibt.

Nach den Wahlergebnissen von heute habe ich mich geistig mal ein wenig in die Zukunft versetzt und mich gefragt, wie die Wahlen in fünf Jahren wohl aussehen werden. Ich kann es mir kaum vorstellen. Gerade die Grünen werden von sehr hohen Werten aus starten. Möglicherweise halten sie diese, normal würde man dies aber bezweifeln. Das hieße dann, dass sehr viele Prozente „frei werden“. Vielleicht „frisst“ die SPD die Werte. Man weiß es nicht. Auf jeden Fall werden künftig wohl größere Wählerwanderungen auf der Tagesordnung stehen.

Entscheidend wird dafür jedoch sein, ob die Grünen +20% auch „können“, sprich ob sie stark/selbstbewusst auftreten werden ohne gleichzeitig einen „Volkspartei-Stallgeruch“ zu bekommen. Es gibt durchaus Staaten, in denen sich langfristig etwas in der Parteienlandschaft verschoben hat. In Deutschland gab es dies in der Bundesrepublik bislang nicht. Ironischer Weise könnte diese große Änderung ausgerechnet mit der Rückkehr zu einem Dreiparteien-System einhergehen.

Aber ich glaube, dass die FDP sich wieder berappeln wird. Gleichwohl wird das Schicksal der FDP noch lange Zeit als mahnendes Beispiel dienen. Als ein Beispiel dafür, dass Höhenflüge schnell vorbei sein können, wenn man am Volk vorbei regiert.

Die eigentlichen Verlierer der Wahlen sind die Linken. In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind linke Mehrheiten ohne die Linke möglich. Das bedeutet für viele, dass der Wahlgrund zugunsten der Linken künftig fehlt. In der Landespolitik konnte die Partei im Westen bisher nicht punkten. Solange Rot-Grün im Bund nicht regiert, wird es für die Linke schwer werden. Die SPD hätte die Linke vorerst tatsächlich ausgesessen. Sie brauchte dafür lediglich die Opposition. Die CDU verliert damit ihr Schreckgespenst.

Ein weiterer Verlierer: Die Piraten. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden sie noch eine Rolle spielen. Sie haben ihr Ergebnis um die 2 Prozent wieder bestätigt. Aber für mehr scheint keine Luft zu sein. Als wirkliche Alternative werden die Piraten auf Landesebene nicht wahrgenommen, bei den (wahl)entscheidenen Themen spielt ihre Position keine Rolle. Auch andere Parteien sind derzeit nicht als Kandidat auszumachen, in nächster Zeit an der 5 Prozent-Hürde zu kratzen. Also, von unten jetzt…

Aber – und das gilt für alle Punkte – alles ist schnelllebiger geworden. Und zwar, weil sich mehr Bürger mehr Parteien zumindest vorstellen können zu wählen (vgl. wieder zur schlafenden linken Mehrheit). Und weil Informationen schneller und detaillierter zum Wähler kommen, nicht zuletzt aufgrund neuer Medienanbieter und neuer Kommunikationskanäle.

Fazit: Es wird eine spannende Zeit. Und sie hat gerade erst begonnen.

PS: Auch wenn die Lateinkenner die ich-Form in der Überschrift erkennen mögen: Ich war heute nicht wahlberechtigt.

Ich weiß es doch auch nicht!

„Wir wissen es doch auch nicht!“ Diese Schlagzeile vermisse ich derzeit in allen deutschen Tageszeitungen. Denn natürlich kommentieren alle zur Landtagswahl in NRW vom Sonntag und natürlich wissen alle nicht wirklich, wie es weiter geht. Woher auch, denn es wurden ja noch gar keine wirklichen Gespräche geführt. Aber natürlich muss man dieses Thema irgendwie drehen und etwas dazu bringen. Die Zeitung, die es schafft, die Lage richtig einzuschätzen, am besten noch wenn der Rest irrt, landet immerhin einen richtig guten Treffer.

Trotzdem lehnt sich natürlich keiner zu weit aus dem Fenster, den umso größer ist der Schaden, sollte man irren. Und so schreiben alle, dass alles möglich ist. Vielleicht beweisen sie Mut und bewerten das eine wahrscheinlicher als das andere. Aber nur behutsam, vorsichtig. Und so sind die „Was nun passieren wird“-Kommentare so gehaltvoll wie der Nachbericht zu einem Fußballspiel, das man live verfolgt hat.

Doch seien wir Leser ehrlich:

Letzte Wasserstandsmeldung vor der Wahl

Morgen wird gewählt und es wird spannend. Eine Prognose wage ich nicht. Vor einigen Tagen habe ich per Twitter und hier angeregt, die Wahlentscheidung in 140 Zeichen zu begründen (ich selbst habe mehr Zeichen benutzt). Antworten erhielt ich ausschließlich von Leuten, die die SPD wählen wollen. Das wird vermutlich keine Rückschlüsse über das Wahlergebnis zulassen, sonder eher über meine Follower. Wobei ich auch Personen, die den anderen Parteien nahe stehen, unter meinen Followern habe.

Der meist genannte Grund für die Wahlentscheidung war übrigens die Bildungspolitik. Indirekt damit zu tun hat auch ein Bericht von Spiegel-Online, der heute veröffentlicht wurde. Grob zusammengefasst wird darin folgendes beschrieben: Eine der FDP nahe stehende Gruppe publiziert Unterrichtsmaterialien, die kostenlos an Lehrer gegeben werden. Diese sind jedoch nicht neutral, sondern sehr von Lobbyismus geprägt, zum Beispiel beim Thema Atomkraft.

Wen ich bei der NRW-Landtagswahl wähle und warum

Lange habe ich drüber nachgedacht, ob ich mich hier eindeutig positionieren soll. Da ein Blog aber bekanntlich sehr persönlich sein darf, wage ich den Schritt dieses Mal und lade herzlich zur inhaltlichen Diskussion ein. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich mich absolut als Wechselwähler sehe (meine bisherigen „Kreuzchen“ verraten mir das) und sehen werde. Mit anderen Worten: Natürlich beinhalten auch einige der anderen Posts in diesem Blog, sofern sie nicht bewusst möglichst neutral berichten sollen, meine persönliche Meinung, zu der ich stehe. Sie ist allerdings nie parteipolitisch begründet. Soweit mein Vorwort…

Möchte ich weiter Schwarz-Gelb?
Zunächst einmal stellt sich natürlich die Frage: Will ich, dass Jürgen Rüttgers und die von ihm geführte Regierung im Amt bleibt? Da muss ich nicht lange nachdenken: Nein! Gründe fallen mir einige ein. Zum Beispiel:

Geht bei Wahlen in Deutschland alles mit rechten Dingen zu?

Um direkt auf die – zugegeben etwas reißerische – Überschrift zu antworten: Ich denke schon. Dennoch habe ich ein wenig Angst. Ich will euch erzählen warum:

In meinem noch verhältnismäßig jungen Leben durfte ich bereits sechsmal wählen. Zwei Kommunalwahlen, zwei Bundestagswahlen und je eine Europa- und Landtagswahl (letztere die am Sonntag). Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich auch bei nur einer einzigen dieser Wahlen ausweisen musste.

Egal ob am Wahltag im Wahllokal oder bei Briefwahl vorher im Bürgerbüro: Wahlbenachrichtigung abgeben, Wahlschein bekommen. Mehr nicht. Ich finde das zu wenig. Oder anders gesagt: Man stelle sich vor, dies wäre in z.B. Afghanistan so. Dann würden die Wahlbeobachter bestimmt sagen, dass Wahlbetrug nicht ausgeschlossen werden kann. Und würden wir uns dann nicht zu recht tierisch darüber aufregen?

Natürlich habe ich nie ausprobiert, mit der Wahlberechtigung einer anderen Person wählen zu gehen und ich möchte auch nachdrücklich niemanden aufrufen, dies zu probieren. Daher kann ich letztlich nicht sagen, ob es wirklich möglich wäre. Aber ich kann es mir sehr gut vorstellen. Und das bereitet mir Sorgen. Wie ich finde zu Recht…

Mein Fazit zur WDR-Wahlarena

Das Format der WDR-Wahlarena war deutlich lebendiger und aufschlussreicher, als das doch eher träge Duell am Montag. Das lag zum einen an der Anwesenheit von FDP, Grünen und Linke, aber auch daran, dass Rüttgers und Kraft diesmal mehr aus sich heraus gingen. Die Moderatoren schienen sehr informiert und konnten Fakten nennen bzw. korrigieren. Letzteres musste Jürgen Rüttgers ein-zwei Mal spüren.

Nun mein Eindruck zu den fünf Politikern im Einzelnen:

Nach den TV-Duell Rüttgers-Kraft: Ja wer hat denn nun gewonnen?

Was wissen wir nach dem Duell, was wir vorher nicht schon wussten? Schulden durch Studiengebühren sind keine Schulden, Dortmund-Vörde wurde unter Rüttgers gegründet und Koalitionen… ach die gibt es?

Etwas wirr? Ok, dann der Reihe nach:

Das TV-Duell war auf jeden Fall zu kurz und die ganze „Zeitkonten-Sache“ war wie immer überflüssig wie sonst nichts. Die Moderatoren machten ihren Job aber gut. Sie hielten sich in Dialogphasen heraus, harkten aber auch nach, wenn es Sinn machte. Das „Studio“ legte den Akzent auf die Teilnehmer und wirkte nicht so „Show-Haft“ wie beim Kanzlerduell.

Und inhaltlich? Da hatten beide so ihre Schwächen. Rüttgers versuchte sich als soziales Gewissen darzustellen. Vieles, was er sagte, klang mehr nach SPD als nach CDU. Wenn man jedoch bedenkt, dass er am schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund maßgeblich mitgewirkt hat, klafft eigentlich eine Lücke zwischen Schein und Sein. Aber: Kraft gelang es nicht, dies herauszustellen.

Allgemein lieferte Rüttgers mehre Angriffsflächen, die Kraft meist ungenutzt ließ: