NRW-Duell: Röttgen offensiver, Kraft souveräner (mit Presseschau)

Gestern Abend fand das TV-Duell zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Herausforderer und Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzten sich im WDR mit den Fragen von Gabi Ludwig und Jörg Schönenborn, vor allem aber mit dem jeweiligen Kontrahenten auseinander.

Das war der große Pluspunkt des Duells: Es wurde viel diskutiert, die Moderatoren hielten sich im Hintergrund und die Politiker gingen aufeinander ein. Das lag vor allem an Norbert Röttgen, der von Anfang an versuchte, Hannelore Kraft zu attackieren. Diese brauchte zu Beginn ein wenig, war vielleicht von der Angriffslust ihres Konkurrenten überrascht. Sie fand dann aber recht gut in den „Infight“ und hielt über weite Strecken Augenkontakt zu Röttgen, welcher wiederum häufiger in die Leere guckte.

Und so entstand ein Duell, in dem Röttgen engagiert wirkte, aber an vielen Stellen überdrehte. Seine schwächsten Stellen waren, als er Rot-Grün vorwarf, in den vergangenen zwei Jahren die Energiewende in NRW verschlafen zu haben – genau jene Zeit, in der Röttgen selbst die AKW-Laufzeiten erst verlängerte um sie nach Fukushima wieder zu verkürzen. Und: Als Röttgen das Schuldenmachen der Landesregierung kritisierte aber auch auf mehrfache Nachfrage selbst keine Sparkonzepte vorlegen konnte, die über „den Willen zu Sparen“ hinausgingen.

Kraft hingegen wirkte gelegentlich genervt von Röttgen und geriet vor allem zu Beginn häufig in die Defensive. Unterm Strich hatte sie ihr Auftreten aber besser im Griff als Röttgen, der mitunter seltsame Grimmassen schnitt oder während Kraft redete ununterbrochen nickte, um ihr dann zu widersprechen. Zudem viel er ihr zu häufig mit Aussagen wie “doch” oder “nein” in das Wort. Kraft nahm man ab, dass sie das, was sie sagte, auch wirklich für richtig hält. Am Wähler liegt es zu entscheiden, ob auch er das tut.

Viele Wähler schalteten aber nicht ein. Laut Meedia schauten nur 870.000 Personen zu. Dies wird, wie bei TV-Duellen ohnehin meist, die Nachberichterstattung umso bedeutender machen. Viele Nachrichtenseiten hatten das Duell heute Morgen prominent auf ihrer Seite, einige sogar als Aufmacher. Nachfolgend eine kurze Presseschau:

Rainer Kellers kommt für den WDR (auch tagesschau.de) zu einer ähnlichen Ansicht, wie ich. Er schreibt, dass Röttgen gut begann, aber auf die Dauer zu penetrant war. Zudem verweist er darauf, dass Röttgen stark schwitzte. Als Schlussfazit schreibt Kellers: „Norbert Röttgen hat sich gut geschlagen. Aber nicht gut genug, um Hannelore Kraft und der SPD noch einmal gefährlich zu werden.“

In der Rheinischen Post kommen zwei Experten für Körpersprache zu Wort. Ihnen zufolge geht der Sieg „mit dramatischen Abstand“ an Kraft. Röttgens Auftritt sei „nahezu ein Desaster“ gewesen. Ziemlich deutliche Worte. Die online-Redakteure der tendenziell CDU-nahen Zeitung hatten gestern Abend die Sache noch anders gedeutet, schrieben „Im TV-Duell hat Norbert Röttgen Punkte gut gemacht.“

Auf der Westen (Online-Plattform der WAZ-Gruppe) lautet das Fazit: Unendschieden. Tobias Blasius schreibt, die Spitzenpolitiker seien sich treu geblieben. Kollege Frank Fligge sagt, es gebe keine neuen Erkenntnisse.

In der taz analysiert und kommentiert Pascal Beucker das Duell und sieht Röttgen als Verlierer, den bestenfalls ein Unentschieden gelungen sei. Beucker schreibt Röttgen habe gewirkt „wie einer jener unangenehmen Klassenstreber, mit dem auf dem Pausenhof niemand spielen will” oder aber „wie ein Boxer, der nach Punkten uneinholbar zurückliegt und nun in der letzten Runde wild um sich schlägt.“

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Michael König über das TV-Duell und zieht der Vergleich zum Duell Rüttgers-Kraft hervor. König glaubt, Kraft habe aus dem damaligen Duell gelernt und habe den Amtsinhaber-Bonus ausgespielt – der wiederrum habe Rüttgers damals jedoch nicht geholfen. Röttgen kommt aber auch hier nicht gut weg, wird unter anderen als „oberlehrerhaft“ beschrieben.

Jörg Diehl schreibt auf Spiegel Online, dass sich beide Kontrahenten zu sehr in Zahlen verheddert hätten. Kraft habe sich zu sehr auf Röttgens Stil eingelassen. Der wiederrum habe es versäumt, eigene Inhalte vorzustellen. Diehl: „So arbeitet er sich fast ausschließlich an Positionen der Ministerpräsidentin ab – wobei er nicht selten Standpunkte behauptet, die Kraft bereits mehrfach dementiert oder präzisiert hat.“

„Die Tür zu großen Koalition haben die beiden Spitzenkandidaten am Montag nicht zugeschlagen“, schreibt Reiner Burger für die FAZ. Warum er im gleichen Text neun Mal „Frau Kraft“ schreibt, in einem Absatz sogar drei Mal aufeinander, weiß man jedoch nicht. Röttgen jedenfalls wird nicht mit dem Ausdruck „Herr“ versehen.

Bei Zeit Online ist von einem Duell für Eingeweihte die Rede. Lenz Jacobsen sah „ein[en] angriffslustige[n] Röttgen und eine Ministerpräsidentin Kraft, die nicht viel mehr machte, als diese Angriffe abzuwehren.“ Kraft sei dennoch die Siegerin, weil sie im Stil punkten könne. Jacobsen schreibt: „Zu Beginn seines Schlussstatements spricht er die Zuschauer als “liebe Bürgerinnen und Bürger” an. Hannelore Kraft sagt: “liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger”. Solche Details sind es, die Wahlen entscheiden können.“

Bei der Westen und bei sueddeutsche.de gibt es übrigens auch User-Votings, wer das Duell gewonnen habe. Bei Der Westen liegt Kraft mit über 50 Prozent vor Röttgen mit knapp über 20 Prozent. Bei der Süddeutschen sind es sogar fast 90 Prozent, die für Kraft votierten.

Die Piraten und das Momentum

Heute sind die Piraten im Saarland ins Parlament eingezogen. Das ist zwar noch weniger als Berlin ein entschiedenes Bundesland in der deutschen Politik, aber aller Voraussicht nach wird auch in Schleswig Holstein und in NRW der Einzug ins Parlament glücken. Die Piraten haben, wie man in den USA sagt, das „Momentum“ auf ihrer Seite und die vorgezogenen Wahlen kommen für sie zu einem sehr günstigen Zeitpunkt.

Nach der letzten Bundestagswahl hatte ich gedacht, die Piraten hätten ihren Höhepunkt bereits überschritten. Für längere Zeit sollten keine Wahlen mehr anstehen, es wäre schwer geworden für die Piraten genügen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Heute muss ich – und ich bin nicht zu stolz um das zu tun – eingestehen, dass ich mich irrte. Die Piraten hatten Geduld und warteten auf Berlin. Hier ist die netzaffine Wählerschaft ungleich größer als anderswo und die CDU schwach wie sonst nirgendwo. Zudem stellte sich zu dieser Zeit bereits große bundespolitische Unzufriedenheit ein.

In diesem politischen Sonderfall schafften die Piraten es deutlich in den Senat und seitdem haben sie das besagte Momentum. Ohne Berlin keine 6-7 Prozent in Umfragen im Bund. Und ohne Berlin kein Saarland für die Piraten.

Das Merkel, nachdem sie die SPD ausgesaugt hatte (die sich mittlerweile erholt hat) die FDP in den Abgrund hat laufen lassen, tut ihr übriges. Auch wenn die Wählerwanderung teilweise seltsame Früchte trägt: So sollen im Saarland etwa 3000 FDP-Wähler zur Linken gewandert sein. Schaut man einfach nur die Gewinne und Verluste an, wäre die Rechnung vermutlich eher: Grüne-Wähler gingen zur SPD, FDP-Wähler zu den Piraten. Das kommt erstaunlich genau hin. Ist aber freilich zu einfach gerechnet.

Mir scheint derzeit, als gäbe es eine Art Stimm-Vakuum. Wenn man so will ist das Angebot an Stimmen größer geworden als die “Nachfrage” bei den Parteien. Früher kämpften die Parteien um die Stimmen der Wechselwähler. Dann sind Wahlen zu Mobilisierungs-Wahlen geworden. Weniger Wechselwähler, als die Frage, bekommt man die eigenen Sympathisanten wirklich zur Wahlurne, entschied den Ausgang. Gefühlt – ohne das auf empirische Daten fußen zu können – sind wir nun noch einen Schritt weiter.

Wir haben wieder Wechselwähler, aber keine, die sich schweren Herzens zwischen für sie attraktiven Angeboten entscheiden, sondern welche, die nicht mehr wissen wohin mit ihrer Stimme. Die Wahlbeteiligung sinkt zwar noch immer, macht aber irgendwo bei 60 Prozent nach unten hin halt. Die Konsequenz: Viele Wähler „parken“ ihre Stimme irgendwo. Es werden „kleinste Übel“ gewählt. Das Verhalten ähnelt sogenanntem “vagabundierendem Kapital” in der Wirtschaft, das kurzfristig untergebracht werden muss. Wie in der Wirtschaft entstehen durch diese “vagabundierenden Stimmen” immer wieder kurz- und mittelfristige Hypes.

Bei der letzten Bundestagswahl war das die FDP, die in – vergessen wir das nicht – für ihre Verhältnisse astronomische Höhen geschossen war. Als sie dann abstürzte schwammen die Grüne auf Wolke sieben, kamen in einigen Umfragen vor die SPD, stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Aktuell sind die Grünen – man betrachte zum Beispiel die Prognosen zur NRW-Wahl – weitestgehend wieder auf Normalwerten. Dafür haben die Piraten das Momentum.

Das bedeutet aber auch: Es ist für die Machtverhältnisse im Land noch viel entscheidender geworden, wann gewählt wird. Kurzfristige Neuwahlen verstärken kurzfristige Trends viel mehr als früher, weil jede Wahl Machtverhältnisse verschiebt – und das Momentum am Leben hält. Genau deshalb dachte ich die Piraten würden nicht über ihre Ergebnisse aus dem Jahr 2009 hinaus kommen. Weil ich nicht geglaubt habe, dass das es am Leben bleibt.

Eine Frage stellt sich mir beim derzeitigen Höhenflug der Piraten aber doch: Könnten die vielen Wahlen auch zu einem Problem personeller Natur führen? Wer soll in den Bundestag einziehen, wenn die besten und/oder beliebtesten Leute aus den Landesverbänden Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und womöglich weiteren Ländern vorher schon in die Landesparlamente gezogen sind?

Heißt es dann für einige: Zu früh gekommen für den großen Wurf und die Spätstarter ernten die womöglich begehrtesten Plätze? Oder wird es Personen geben, die dann wechseln wollen? Der Machtkampf in der Partei könne sich in dieser Situation anheizen. Vielleicht wird das das Ende des Momentums der Piraten sein und die Partei hat sich eben noch nicht etabliert. Aber ich habe mich ja schon einmal geirrt.

Wahlumfragen und Hypes: Orange ist das neue Grün

Im vergangenem Jahr habe ich für die taz einen Artikel über die Umfrageergebnisse des Instituts Forsa geschrieben. Damals hatte ich bemerkt, dass Forsa regelmäßig Extremwerte lieferte und die Medien sich daher reflexartig auf diese stürzten. Die Umfragen anderer Institute waren demgegenüber verhältnismäßig langweilig und wurden kaum beachtet.

Das besondere Highlight damals waren die Grünen, die ausschließlich bei Forsa vor der SPD lagen.

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, eine vorgezogene Neuwahl um die Umfrageergebnisse auf ihre Qualität zu überprüfen gab es (leider) nicht.

Trotzdem hat sich seit dem natürlich eine Menge getan. Die Piraten sind da. Und Orange ist das neue Grün.

Heute ging die Meldung in die Welt, die Piratenpartei habe erstmals bundesweit ein zweistelliges Umfrageergebnis erzielt: 10 Prozent sind es in der aktuellen Forsa-Umfrage. Davon las ich heute in beinah allen Online-Medien. Und wenn morgen die Zeitungen über heute berichten, wird die Meldung sicher auch noch viele Haushalte erreichen.

Ebenfalls heute kam jedoch auch das Umfrage-Resultat von Allensbach heraus. Darin kommen die Piraten auf 5,5 Prozent. Das ist immer noch viel, aber dennoch eine ganz andere Hausnummer.

Nun muss man so fair sein zu sagen, dass auch Emnid und Infratest dimap mit 9 bzw. 8 Prozent auf hohe Werte für die Piraten kommen. Der „Extremwert“ mit der magischen Grenzüberschreitung jedoch kommt einmal mehr von Forsa. Und die Medien haben sich einmal mehr auf diese spektakulären Werte bezogen und in den meisten Fällen die dem widersprechenden anderen Zahlen gar nicht erwähnt.

So wird die Wirklichkeit verzerrt. Und deshalb rate ich einmal mehr: Vorsicht beim Konsum von Wahlumfragen.

Fresse halten, Wahlen gewinnen!

Die FDP schmiert in Berlin ab und was tut der Generalsekretär im TV: Er redet – und sag dabei etwas. *tröööt* wieder falsch gemacht! Vielleicht hätte er mal bei seinem Ex-Vorsitzenden und (noch?) Außenminister nachfragen sollen, wie man das richtig macht.

Man kann über Westerwelle ja sagen was man will, aber er hat die FDP bei der letzten Bundestagswahl zu einem Rekordergebnis geführt. Der Absturz kam danach, als keine Woche verging, in dem die FDP nicht zu irgendetwas Stellung nehmen musste: Hotelsteuer, Atomkraft, Rüstungsexporte, Libyen, u.v.m.

Ich glaube es ist falsch, zu behaupten die FDP habe 2009 gewonnen, weil sie Steuersenkungen als Thema hatte. Sie hat 2009 so gut abgeschnitten, weil sie sonst KEIN Thema hatte.

Die Partei DIE PARTEI (Satire-Partei, die aber wirklich antritt und etwa halb so viele Stimmen wie die FDP bekam) hat in Berlin ein Plakat aufgehängt, auf dem zu lesen war: „Inhalte überwinden!“ Das klingt frech und bescheuert, ist aber Satire auf hohem Niveau. Zu Satire steht in der Wikipedia sie sei „eine Spottdichtung, die mangelhafte Tugend oder gesellschaftliche Missstände anklagt.“ Und in diesem Fall legt sie den Finger tief in die Wunde.

Schauen wir doch auf einige der letzten Wahlen:

• Bundestagswahl 2009: Merkel wird kritisiert, einen inhaltsleeren Wahlkampf zu führen. Die FDP hat nichts anderes zu sagen, als Steuersenkungen. Beide gewinnen die Wahl – weil die anderen sie verlieren
• Nachwahl in Hessen: CDU und FDP reden mit „Wortbruch, Lügilanti, Wortbruch“ alle Inhaltlichen Themen kaputt. Eigentlich schon abgewählt sitzen sie so eine Wahlniederlage aus, die FDP legt massiv zu.
• Berlin: Künast macht Wahlkampf, die Linke macht Wahlkampf, Wowereit macht gute Laune und Party – und bleibt Bürgermeister. Ja, die Grünen haben im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen, seit ihr Wahlkampf mit Künast begann haben sie aber noch kräftig in der Zustimmung verloren.

Das muss doch eigentlich jeder PR-Berater, Image-Berater und Projektmanager in den Parteien bemerken. Die Devise, vor allem für kriselnde Parteien, muss sein: Klappe halten. Inhalte verwischen, sich in der Öffentlichkeit rarmachen. Und vor allem: Keine Positionen beziehen!

Andernfalls macht man sich angreifbar oder setzt sogar noch Themen, die anderen in der Mobilisierung mehr nutzen, als einem selbst.

Die schlechte Nachricht ist also: In Deutschland gewinnt man Wahlen, indem man möglichst inhaltslos ist. Denn so hat man die beste Chance, die Partei zu sein, die der Deutsche am liebsten wählt: Das sogenannte geringste Übel.

Aber da ich nicht PR-Berater sondern Journalist bin, entdecke ich auch eine gute Nachricht: Viele unsere Politiker kriegen genau das nicht hin. Gut, möglicherweise sind die PR-Abteilungen der Parteien inkompetent (was ich nicht ausschließen will). Aber es ist auch möglich, dass die Politiker sagen, was sie sagen, weil sie davon überzeugt sind, es sei richtig. Und das hieße, dass sie wirklich hinter dem stehen, was sie sagen und dem Wähler nicht nach dem Mund reden – bzw. schweigen. Sogar, wenn sie so unter die fünf Prozent fallen.

Die Sinuskurve der deutschen Politik

Es ist noch nicht so lange her, da wurde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Vor allem letztgenanntes Bundesland sorgte mit seinem Wahlergebnis für Furore: Die Grünen stellen nun den Ministerpräsidenten – eine Zäsur. Aber nur von der Oppositionsseite aus betrachtet. Denn: Ist es nicht so, dass die Parteien der Bundesregierung regelmäßig Wahlen in den Ländern verlieren, die Opposition im Bundesrat stärker wird, irgendwann die Bundesregierung stellt und dann der ganze Prozess – mit umgekehrten Vorzeichen – von vorne beginnt?

Diese These hatte ich und wollte sie zahlenmäßig belegen oder widerlegen.

Was habe ich gemacht? Zunächst habe ich den Zeitraum eingeschränkt und zwar auf die letzten 20 Jahre. In der Zeit gab es immerhin die Regierungswechsel von Kohl zu Schröder, von Schröder zu Merkel und von Merkel zu Merkel, sprich von Großer Koalition zu Schwarz-Gelb. Zudem kamen 1990 die neuen Bundesländer hinzu, womit jede längere Statistik an diesem Punkt ohnehin einen Bruch erlitten hätte.

Ich machte eine Tabelle, für jede Partei und jedes Jahr eine Zeile, für jedes Bundesland eine Spalte. Dann gab es eine 1, wenn die Partei in diesem Jahr in diesem Land den Ministerpräsident stellte, eine 0, wenn nicht. Wenn im betreffenden Jahr ein Regierungswechsel stattfand, gab es für jede der beiden Parteien eine 0,5. Dann stellte ich das Ganze als Bewegungsdiagramm da.

Weiterlesen auf YOUdaz.com…

(in diesem Blog hier funktionieren leider die Grafiken nicht)

Landtagswahlen: Veni, vidi, delegi

Wahl- Nachberichterstattung könnte so schön sein, wenn doch bloß die Politiker nicht zu Wort kämen. Aber sie tun es. Und so gibt es nur Gewinner und wenn es doch Verluste gibt, dann hat man wahlweise trotzdem gewonnen, oder aber höhere Umstände sind schuld. Inhalte auf jeden Fall nicht, allerhöchstens die mangelnde Kommunikation dieser. Stellenweise bekam ich fast den Eindruck, als möchte die FDP nun Tepco auf Schadensersatz verklagen. Oh man! Gernot Hassknecht, der Kommentator der Heute Show, hat es auf Twitter auf den Punkt gebracht:

Was mich am, meisten erstaunt und zugleich gefreut hat, ist die hohe Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ist endlich Schluss mit Politik-Verdrossenheit? Ich kann es nur hoffen. Wenig überraschend ist, dass die Grünen von den hohen Wahlbeteiligungen profitieren. Es spiegelt das wieder, das die Institute seit Jahren in Deutschland messen: Nämlich dass es losgelöst von Parteipräferenzen eine „schlafende Linke Mehrheit“ in Deutschland gibt.

Nach den Wahlergebnissen von heute habe ich mich geistig mal ein wenig in die Zukunft versetzt und mich gefragt, wie die Wahlen in fünf Jahren wohl aussehen werden. Ich kann es mir kaum vorstellen. Gerade die Grünen werden von sehr hohen Werten aus starten. Möglicherweise halten sie diese, normal würde man dies aber bezweifeln. Das hieße dann, dass sehr viele Prozente „frei werden“. Vielleicht „frisst“ die SPD die Werte. Man weiß es nicht. Auf jeden Fall werden künftig wohl größere Wählerwanderungen auf der Tagesordnung stehen.

Entscheidend wird dafür jedoch sein, ob die Grünen +20% auch „können“, sprich ob sie stark/selbstbewusst auftreten werden ohne gleichzeitig einen „Volkspartei-Stallgeruch“ zu bekommen. Es gibt durchaus Staaten, in denen sich langfristig etwas in der Parteienlandschaft verschoben hat. In Deutschland gab es dies in der Bundesrepublik bislang nicht. Ironischer Weise könnte diese große Änderung ausgerechnet mit der Rückkehr zu einem Dreiparteien-System einhergehen.

Aber ich glaube, dass die FDP sich wieder berappeln wird. Gleichwohl wird das Schicksal der FDP noch lange Zeit als mahnendes Beispiel dienen. Als ein Beispiel dafür, dass Höhenflüge schnell vorbei sein können, wenn man am Volk vorbei regiert.

Die eigentlichen Verlierer der Wahlen sind die Linken. In Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind linke Mehrheiten ohne die Linke möglich. Das bedeutet für viele, dass der Wahlgrund zugunsten der Linken künftig fehlt. In der Landespolitik konnte die Partei im Westen bisher nicht punkten. Solange Rot-Grün im Bund nicht regiert, wird es für die Linke schwer werden. Die SPD hätte die Linke vorerst tatsächlich ausgesessen. Sie brauchte dafür lediglich die Opposition. Die CDU verliert damit ihr Schreckgespenst.

Ein weiterer Verlierer: Die Piraten. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden sie noch eine Rolle spielen. Sie haben ihr Ergebnis um die 2 Prozent wieder bestätigt. Aber für mehr scheint keine Luft zu sein. Als wirkliche Alternative werden die Piraten auf Landesebene nicht wahrgenommen, bei den (wahl)entscheidenen Themen spielt ihre Position keine Rolle. Auch andere Parteien sind derzeit nicht als Kandidat auszumachen, in nächster Zeit an der 5 Prozent-Hürde zu kratzen. Also, von unten jetzt…

Aber – und das gilt für alle Punkte – alles ist schnelllebiger geworden. Und zwar, weil sich mehr Bürger mehr Parteien zumindest vorstellen können zu wählen (vgl. wieder zur schlafenden linken Mehrheit). Und weil Informationen schneller und detaillierter zum Wähler kommen, nicht zuletzt aufgrund neuer Medienanbieter und neuer Kommunikationskanäle.

Fazit: Es wird eine spannende Zeit. Und sie hat gerade erst begonnen.

PS: Auch wenn die Lateinkenner die ich-Form in der Überschrift erkennen mögen: Ich war heute nicht wahlberechtigt.

Entwicklung der Studiengebühren in Deutschland (mit interaktiver Grafik)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Gestern die Abschaffung der Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester beschlossen. Auch in Hamburg wird dieser Schritt nach dem Wahlerfolg der SPD erwartet. Damit sind die stets umstrittenen Studiengebühren eindeutig wieder auf dem Rückzug.

Als erstes Land hatte Hessen diese abgeschafft (durch die kurzzeitige rot-grün-roten Mehrheit). Hamburg hatte sie unter schwarz-grün immerhin schon herunter gefahren. Auch das Saarland schaffte die “Campusmaut” wieder ab. Hier setzten sich die Grünen in der Jamaika-Koalition durch. Seit dem Sommersemester 2010 gibt es keine Gebühren mehr.

Screenshot: Gebührensituation im Wintersemester 2007/2008 (studiengebuehren.andreasgriess.de)

Um die Entwicklung besser nachzuvollziehen habe ich eine Übersicht erstellt, wie hoch die Gebühren in den einzelnen deutschen Bundesländern waren, beginnend mit dem Sommersemester 2006, als es Deutschlandweit noch keine solchen Beiträge gab. Im darauffolgenden Semester wurden NRW und Niedersachsen die Pioniere. Den Höhepunkt erreichte die Gebührenwelle bereits ein Jahr später: Sieben Bundesländer erhoben im Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren.

Danach folgte der bereits angesprochene Rollback: Rot-Grün-Rot schaffte die Gebühren in Hessen ab, in Hamburg verkleinerte Schwarz-Grün sie und verlagerte sie auf die Zeit nach dem Studium. Es folge die Abschaffung im Saarland und die in NRW, bald wohl auch die in Hamburg. Demnach dürften im kommenden Wintersemester 2011/2012 nur noch drei Bundesländer Gebühren erheben.

Screenshot: Voraussichtliche Gebührensituation im Wintersemester 2011/2012 (studiengebuehren.andreasgriess.de)

Aber das steht unter Vorbehalt: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen noch Landtagswahlen an. Änderungen bei den Gebühren könnten am ehesten in Rheinland-Pfalz (eventuell Einführung bei einer CDU-Regierung) oder in Baden-Württemberg (eventuell Abschaffung bei Regierungsbeteiligung von SPD und/oder Grünen) passieren. Den eines fällt auf: Es war bislang nie die gleiche Regierung, die Gebühren einführte und wieder abschaffte. Bürgerliche Mehrheiten hatten diese bislang eingeführt. Abgeschafft wurden sie dann unter Einwirken von SPD und/oder Grünen, teilweise unter Mithilfe der Linken.

Dennoch: Die Entwicklung lässt vermuten, dass die Gebühren in Deutschland vorerst gescheitert sind. Natürlich kann sich dies unter veränderten Rahmenbedingungen wieder ändern. Aber die Rücknahme der Gebühren in vielen Ländern –  hauptsächlich dadurch geschuldet, dass die Opposition das Thema nicht auf sich beruhen ließ – hat auch CDU-geführte Regierungen dazu gebracht, dass Thema mit mehr Abstand zu betrachten. Vor allem im Osten möchte man mit einer Sonderrolle keine potentiellen Studenten verschrecken.

Die Grafik musste ich leider extern speichern, da hier im Blog Java-Anwendungen nicht erlaubt sind. Per Klick auf den folgenden Screenshot kommt man zu ihr.

Angemerkt sei, dass die Grafik jedoch nur die Gebühren für das Erststudium in der Regelstudienzeit angibt. Es existieren jedoch viele Ausnahmen und Sonderfälle: In einigen Ländern wurden die Gebühren zunächst für das Erstsemester eingeführt (z.B. NRW), im Saarland lagen die Gebühren für die ersten beiden Semester bei 300 Euro, ab dem dritten Semester bei 500 Euro. In einigen Ländern können die Hochschulen entscheiden ob sie Gebühren erheben und ob sie dafür den Maximalsatz erheben.

Häufig gibt es Gebühren für Langzeitstudenten. Ab wann man ein Solcher ist, ist ebenfalls von Land zu Land unterschiedlich. Einige Länder erhoben Gebühren nur, wenn man seinen Wohnsitz in einem anderen Land hatte. Auch Gebühren für ein Zweitstudium gibt es. Dazu kommen in der Regel Verwaltungskosten, die es überall gibt und die zwischen wenigen Euro und dreistelligen Summen variieren. Alle mir bekannten Ausnahmen habe ich bei den Rohdaten in den Anmerkungen vermerkt.

Wenn jemand Fehler entdeckt, bitte ich mich auf diese hinzuweisen.

Wer die (Forsa-)Wahlumfrage hat, hat die Qual

Es ist mittlerweile ein allwöchentliches Schauspiel: Jeden Mittwoch erscheint die neuste Wahlumfrage aus dem Hause Forsa. Und aktuell wird auch fast jede Woche flächendeckend über diese Umfrage berichtet. Kein Wunder, spuckt Forsa doch Material aus, von dem jede Redaktion nur träumen kann. So auch diesen Mittwoch wieder, als die Grünen in der Forsa-Befragung erstmals vor der SPD lagen:

• Grüne hängen die SPD ab (stern.de)
• Grüne erstmals vor SPD (FAZ)
• Grüne überholen in Umfrage erstmals SPD (Spiegel Online)
• Grüne überholen SPD (SZ)
• Grüne überholen die SPD (derwesten)
• Grüne ziehen in Umfrage erstmals an der SPD vorbei (Welt Online)
• Grüne überholen die SPD (rp-online)
• Grüne überholen erstmals die SPD (Zeit Online)
• Sogar: Grüne vor SPD – welche Konsequenz soll die SPD daraus ziehen? (vorwaerts.de)
• und viele mehr

Am gleichen Tag erschien auch eine Umfrage von emnid. Diese bekam jedoch nicht annähernd das gleiche Medienecho- ein Effekt der schon seit Wochen zu erkennen ist. Dafür gibt es zwei Gründe:

1. Die Umfrage von Forsa erscheint in der Regel scheinbar eher und
2. - Und das ist vermutlich der Hauptgrund – Die Umfrage von emnid ist nicht so spektakulär, nicht im entferntesten Startseitentauglich.

Der Abstand zwischen Grünen und SPD unterscheidet sich bei den beiden angesehenen Instituten nämlich um sage und schreibe 9 Prozent. Während bei Forsa die Grünen ein Prozent vor der SPD liegen, sind die Sozialdemokraten bei emnid satte 8 Prozent voran! Der Vergleich:

Partei / Prozent emnid / Prozent forsa
CDU / 31 / 31
SPD / 28 / 23
Grüne / 20 / 24
FDP / 6 / 5
Linke / 9 / 10
Sonstige / 6 / 7

Es ist aber nicht nur so, dass